SPD-Vorschlag für Mieten- und Gewinndeckel: Neubau und Eigentum in Gefahr?

Mit einem neuen wohnungspolitischen Positionspapier stößt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft des Wohnens in Berlin an – und sorgt in der Immobilienwirtschaft für erhebliche Irritation. Unter dem Titel „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“ werden weitreichende Eingriffe in die Eigentumsfreiheit und unternehmerische Entscheidungsfreiheit vorgeschlagen.

Mietenstopp, Gewinndeckel und Investitionspflicht

Kernstück der SPD-Pläne ist ein neues Mieten- und Gewinndeckelgesetz: Die Kaltmieten sollen ab einem Stichtag eingefroren und künftige Erhöhungen nur noch im Rahmen der Inflationsrate erlaubt werden. Betroffen wären nahezu alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen – mit Ausnahme von Neubauten, kommunalen Gesellschaften und Kleinvermietern mit maximal zwei Wohnungen.

Zusätzlich will die SPD gesetzlich regeln, dass Wohnungsunternehmen Überschüsse nur noch in die Instandhaltung, Sanierung oder den Neubau investieren dürfen. Gewinnausschüttungen – etwa an Gesellschafter oder Aktionäre – sollen gesetzlich begrenzt werden. Rechtsgrundlage dafür soll ein spezielles Vergesellschaftungsgesetz auf Basis von Art. 15 GG bilden.

Weitere Einschränkungen geplant

Der SPD-Vorstoß geht jedoch noch weiter. Im Raum stehen:

• Ein generelles Veräußerungsverbot für Wohnimmobilien, aus dem nur mit behördlicher Genehmigung eine Ausnahme möglich wäre,
• ein staatliches Vorkaufsrecht mit Preisbindung (alter Kaufpreis zzgl. Inflationsausgleich),
• ein Verbot von Indexmieten und Eigenbedarfskündigungen sowie die Entfristung befristeter Mietverträge,
• eine soziale Belegungsquote: Vermieter sollen verpflichtet werden, bei Neuvermietung 30 % der Wohnungen an WBS-Berechtigte zu einer gedeckelten Miete zu vergeben,
• ein verpflichtendes, digitales Wohnungs- und Mietenregister mit umfassenden Angaben zu allen Wohnobjekten und Miethöhen.

BFW warnt vor Investitionsstopp

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert die Vorschläge scharf. Vorstandsvorsitzender Michael Kranz warnt: „Das Papier liest sich wie eine Anleitung zum Baustopp in Berlin. Statt Neubau zu erleichtern, plant die SPD einen Rückfall in die planwirtschaftliche Steuerung des Wohnungsmarkts. Das schafft Unsicherheit, stoppt Investitionen und gefährdet Eigentumsbildung.“

In einer Pressemitteilung bezeichnet der Verband das Papier als „fatales Signal an alle, die in Berlin Wohnraum schaffen wollen“ und fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Anreizen für Investitionen, schnellere Verfahren und die konsequente Umsetzung des Schneller-Bauen-Gesetzes.

Interesse geweckt?
Dieses und viele weitere Themen rund um Mietrecht, Immobilienmanagement und Mietenpolitik diskutieren wir regelmäßig im Arbeitskreis Immobilienmanagement des BFW Landesverbandes. Der nächste Arbeitskreis findet am 24.02.2026 statt. Jetzt Mitglied werden und dabei sein!