Schriftliche Anfrage der Linken: Mietwucher im Jahr 2024 – Entwicklungen und Maßnahmen
Immer wieder fordern Teile der Politik eine Verschärfung von Gesetzen gegen Mietwucher. Insbesondere in Berlin steht das Thema regelmäßig auf der politischen Agenda, vor allem dann, wenn es wieder in Richtung Wahlkampf geht. Eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker offenbart nun, wie es um das Thema Mietwucher in Berlin bestellt ist. Im Jahr 2024 wurden demnach berlinweit 216 Verdachtsfälle gemeldet. In nur rund der Hälfte der Fälle hat sich der Verdacht erhärtet. Welche Bezirke liegen in Sachen Mietwucher vorn und welche Maßnahmen plant der Senat, um Verstöße gegen die Mietpreisbremse besser einzudämmen erfahren sie hier.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der schriftlichen Anfrage im Überblick:
- Zahl der Verdachtsfälle: Insgesamt wurden 216 Verdachtsfälle auf Mietwucher gemeldet, mit besonders hohen Zahlen in den Bezirken Neukölln (42 Fälle) und Friedrichshain-Kreuzberg (41 Fälle).
- Erhärtete Verdachtsfälle: In 112 Fällen hat sich der Verdacht tatsächlich bestätigt, insbesondere in Neukölln (20 Fälle) und Friedrichshain-Kreuzberg (25 Fälle).
- Digitale Meldeplattform: Seit Einführung der Plattform mietwucher.app/de durch die Partei Die Linke sind zusätzliche Meldungen eingegangen, was die Zahl der Verdachtsfälle signifikant erhöht hat.
- Geplante Maßnahmen: Der Senat plant die Einrichtung einer zentralen Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse und zur Bearbeitung von Mietwucherfällen.
Grafische Übersicht

Weitere Pläne der Politik und Verwaltung
Der Senat plant mit der neu geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung“ (SiWo) eine zentrale Mietpreisprüfstelle einzurichten. Diese soll Mieter bei Fragen zur Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhungen beraten und Verstöße gegen das Mietrecht aufdecken. Die Prüfstelle wird als ergänzendes Angebot zu bestehenden Mieterberatungen fungieren und soll insbesondere auf Fälle von überhöhten Mieten bei Neuvermietungen abzielen. Um die Bekanntheit der Prüfstelle zu erhöhen, ist eine umfassende Informationskampagne geplant. Dennoch bleibt unklar, in welchem Umfang die Prüfstelle befugt sein wird, eigenständig Ermittlungen durchzuführen oder Maßnahmen zu ergreifen, die bisher in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksämter fielen. Die Einrichtung der Mietpreisprüfstelle ist Teil der Vereinbarung zum Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen.