Schriftliche Anfrage der Grünen: Wie steht es um den Miet- und Wohnungskataster?

Die Berliner Grünen fordern weiterhin ein Miet- und Wohnungskataster für die Hauptstadt – der Senat sieht jedoch hohe rechtliche und finanzielle Hürden. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger an den Senat hervor. Der BFW lehnt ein solches Register weiterhin ab. Lesen Sie hier, warum der Vorstoß problematisch ist.

Kernaussagen der schriftlichen Anfrage:

• Grüne fordern mehr Transparenz durch ein Miet- und Wohnungskataster.
• Senat verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken und hohe Kosten.
• Parallelstrukturen für Eigentümer und Verwalter kaum vermittelbar.
• Bundesweite Umsetzung verzögert sich, Berliner Alleingang unwahrscheinlich.

Risiken eines Miet- und Wohnungskatasters

Der Vorschlag eines Miet- und Wohnungskatasters ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft mit erheblichen Risiken verbunden. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von Melde- und Berichtspflichten für Eigentümer und Verwalter, darunter das Grundbuch, das Transparenzregister und die Mietspiegelerhebung. Ein zusätzliches Kataster würde nicht nur die Bürokratie weiter erhöhen, sondern könnte auch erhebliche Datenschutzprobleme mit sich bringen.

Problematisch ist dabei auch die Frage der Datenhoheit. Ein zentrales Register würde detaillierte Informationen über Mieten, Eigentümerstrukturen und Wohnungsbestände erfassen. Unklar bleibt aber, wie mit den sensiblen Daten umgegangen wird und wer Zugriff auf diese Informationen erhält. Die Gefahr von Fehlinterpretationen und politisch motivierten Eingriffen in den Wohnungsmarkt steigt erheblich – siehe die jüngsten Versuche der Einflussnahme auf die Mietspiegelerstellung.

Darüber hinaus gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken. Der Senat weist selbst darauf hin, dass die Erhebung und Veröffentlichung solcher Daten in die Eigentumsrechte eingreifen könnte. Zudem wird die Schaffung eines Katasters mit hohen Kosten verbunden sein, ohne dass ein echter Mehrwert für die Wohnraumversorgung entsteht. Statt mehr Transparenz droht eine weiteres Bürokratiemonster.

Fazit

Der BFW wird sich weiterhin entschieden gegen die Einführung eines block-, gebäude- oder gar wohnungsscharfen Miet- und Wohnungskatasters positionieren. Die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken sind erheblich, ebenso die Gefahr des politischen Missbrauchs. Zudem dürfen Eigentümer und Verwalter nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden. 

Ein Berliner Sonderweg wäre darüber hinaus ineffizient und mit hohen Kosten und Personalaufwand verbunden. Das Land Berlin sollte die Diskussion um eine bundesweite Lösung vielmehr kritisch begleiten, um zu verhindern, dass private Daten missbraucht oder politisch instrumentalisiert werden.

Hier gelangen Sie zur schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger.