Mietwucher-App der Linken: Politisches Kampfinstrument statt seriöse Mietrechtshilfe?

Kritik an der Methodik, Zweifel an der Wirksamkeit – und keine Konsequenzen in Sicht

Die Berliner Linksfraktion meldet in einer aktuellen schriftlichen Anfrage eindrucksvolle Zahlen: Über 68.000 Berlinerinnen und Berliner haben ihre Miete über die sogenannte Mietwucher-App der Bundestagsfraktion überprüft – das Ergebnis: In mehr als 70 % der Fälle sollen die Mieten um über 20 %, in mehr als 40 % sogar um über 50 % über der zulässigen Höhe gelegen haben. Laut Angaben der Linken ergäbe sich bei einer flächendeckenden Absenkung ein rechnerischer Ersparnisbetrag von über 173 Millionen Euro pro Jahr – allein in Berlin.

Doch was folgt daraus konkret?

Der Senat winkt ab: Fragwürdige Zahlen, kaum rechtliche Substanz

Die schriftliche Antwort des Senats auf die Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Linke) fällt nüchtern aus:

• Eine Statistik zu Strafanzeigen wegen Mietwuchers existiert nicht, da die Justiz solche Anzeigen nicht differenziert erfasst.
• Der Tatnachweis für Mietwucher (§ 291 StGB) oder auch für eine Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) sei schwierig – gerade, wenn es um die beweispflichtige Ausnutzung einer individuellen Zwangslage oder eine kausale Verbindung zur Wohnraummangellage geht.
• Selbst eine formale Überschreitung der ortsüblichen Miete um mehr als 50 % begründet keinen Automatismus zur Verfolgung, so der Senat. Die Bezirke müssten im Einzelfall prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht.
• Ein stadtweites eigenes Berechnungstool sei nicht geplant, da bereits das offizielle Abfragetool zum Berliner Mietspiegel 2024 verfügbar sei.

Aus Sicht des BFW offenbart der Vorgang zwei zentrale Probleme:

1. Populistische Instrumentalisierung eines hochsensiblen Themas:
   Die von der Linken veröffentlichte Statistik aus der Mietwucher-App suggeriert eine flächendeckende Rechtswidrigkeit, ohne belastbare methodische Grundlage. Die App erhebt keine Wohnwertmerkmale, vernachlässigt mietrechtliche Differenzierungen (z. B. Staffel- oder Indexmieten) und kann die individuelle Vertragslage nicht abbilden. Dennoch werden die Zahlen öffentlichkeitswirksam als „Beweis“ für systematische Vermieter-Willkür verwendet – ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung.
2. Rechtsdurchsetzung statt Symbolpolitik nötig:
   Die Durchsetzung bestehenden Mietrechts ist unbestritten wichtig – aber sie muss über funktionierende, professionelle Strukturen erfolgen, nicht über eine Partei-App. Der Aufbau von bezirklichen Mietpreisprüfstellen – wie sie Berlin 2025 eingeführt hat – ist ein richtiger Schritt. Die App hingegen trägt zur Verunsicherung bei, ohne rechtlich verbindliche Klärung zu schaffen. Weniger als 3.000 Fälle wurden überhaupt an Behörden übermittelt – ein Bruchteil der 68.000 Nutzungen.

Fazit: Reißerische Schlagzeilen, aber keine Lösung

Der Vorstoß der Linken reiht sich ein in eine Serie ideologisch aufgeladener Kampagnen (Enteignungsforderung, Mietendeckel-Vorstöße, Mietwucher-App, Sicher-Wohnen-Gesetz), die mehr auf öffentliche Mobilisierung als auf tatsächliche Problemlösung zielen. Dabei geraten seriöse Debatten um Neubauförderung, Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit differenzierter Mietspiegelmethodik ins Hintertreffen.

Notwendig wäre eine politische Kultur, die Wohnraumsicherung durch seriöse Instrumente fördert – nicht durch populistische Schnellschüsse. Dafür braucht es verlässliche Datengrundlagen, ausreichend Personal in Verwaltung und Justiz sowie einen konstruktiven Austausch mit der Wohnungswirtschaft – nicht mehr Partei-Apps mit alarmistischen Versprechungen.

Hier gelangen Sie zur Schriftlichen Anfrage der Linken-Fraktion.