DIGITALES BFW-Seminar zu Vorkaufsrechten und Umwandlungsverbot

Mit dem am 23.06.2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz wurde den Gemeinden die Ausübung von Vorkaufsrechten erleichtert. Am 09.11.2021 aber hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung das Vorgehen der Berliner Bezirke bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in Teilen für rechtswidrig erklärt. Unser Referent Bernhard Burkert, LL.P. erläutert Ihnen, wie diese Entscheidung einzuordnen und wie bei dieser Gemengelage künftig mit kommunalen Vorkaufsrechten umzugehen ist. Darüber hinaus wird er Ihnen eine Einschätzung geben, in welchem Maße bereits geschlossene Abwendungsvereinbarungen betroffen sind.

Darüber hinaus haben die Länder mit dem Baulandmobilisierungsgesetz nunmehr auch die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 WEG der Genehmigung bedarf, die nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilen ist (sog. "Umwandlungsverbot").

Bernhard Burkert stellt Ihnen die diesbezüglichen Neuregelungen vor und erläutert die daraus resultierenden Folgen für Unternehmen der Immobilienwirtschaft mit einem besonderen Fokus auf die Verwaltungspraxis der Berliner Bezirke.

Diese Veranstaltung ist anerkannt gem. § 15 FAO sowie § 15b MaBV und wird bescheinigt mit 2 Zeitstunden.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Immobilienunternehmen, Projektentwicklern, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.

Bernhard Burkert ist Rechtsanwalt am Berliner Standort der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Er berät in allen Fragen des öffentlichen Immobilien- und Baurechts, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Die Schwerpunkte seiner Beratung liegen in der Begleitung privater Bauherren bei komplexen Bebauungsplanverfahren und der Zulassung von Bauvorhaben sowie deren Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Daneben ist Bernhard Burkert Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin / Berlin School of Economics and Law für öffentliches Baurecht.