Seminar
Öffentliches Baurecht

BFW-Seminar Milieuschutzrecht – neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis

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Turbinenhalle
Friedrich-Krause-Ufer 10-15
Besprechungszimmer 2.OG
13353 Berlin
Deutschland

Am 09. Mai 2023 hat die 13. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes ein bemerkenswertes Urteil zur Wirksamkeit geschlossener Abwendungsvereinbarungen gefällt. Aufgrund der Aktualität wird unser Referent Bernhard Burkert, LL.M. in diesem Seminar auf das Urteil eingehen und mögliche Folgen erläutern. Sie finden die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes zum Download am Ende dieser Seite.

Die weiteren Themen: Das Milieuschutzrecht kollidiert zunehmend mit den Belangen des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit, da es energetische Modernisierungen und Aufzugsanbauten unter einen strengen Genehmigungsvorbehalt stellt. Der neue Berliner Senat aus CDU und SPD plant deshalb zwar, an dem Instrumentarium des Milieuschutzes festzuhalten, bestehende Hemmnisse für energetische Modernisierungen und barrierefreies Wohnen aber zu entschärfen.

Das Seminar behandelt neben den wesentlichen Inhalten des Milieuschutzrechts sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Berliner Bezirksämter die derzeit auf der politischen Ebene diskutierte Weiterentwicklung des milieuschutzrechtlichen Instrumentariums. Einen Schwerpunkt nimmt dabei das Spannungsfeld zwischen dem Milieuschutzrecht und den bereits verabschiedeten und noch zu erwartenden gesetzlichen Anforderungen an die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden ein. Außerdem werden Handlungsoptionen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft zum Umgang mit den milieuschutzrechtlichen Anforderungen aufgezeigt.

Mehr als 30 Prozent der Berliner Bevölkerung lebt in Milieuschutzgebieten, in denen besondere rechtliche Anforderungen gelten. Um unerwünschte Verdrängungseffekte zu verhindern, werden mietpreissteigernde Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden in Milieuschutzgebieten nur sehr eingeschränkt zugelassen. Unser Referent Rechtsanwalt Bernhard Burkert, LL.M. (Stellenbosch) stellt Ihnen die wesentlichen Inhalte und aktuellen Entwicklungen des Milieuschutzrechts sowie die daraus resultierenden Folgen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft vor. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Immobilienunternehmen, Projektentwickler, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.

Bernhard Burkert ist Rechtsanwalt am Berliner Standort der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Er berät in allen Fragen des öffentlichen Immobilien- und Baurechts, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Die Schwerpunkte seiner Beratung liegen in der Begleitung privater Bauherren in Bebauungsplanverfahren und bei der Zulassung von Bauvorhaben sowie deren Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Bernhard Burkert ist außerdem Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin / Berlin School of Economics and Law für öffentliches Baurecht.

Diese Veranstaltung ist anerkannt gem. § 15 FAO sowie § 15b MaBV und wird mit 2 Zeitstunden angerechnet. 

Tickets
BFW-Seminar 2 Stunden Mitglied 229€

gültig für Mitgliedsunternehmen im BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.

272,51 EUR
Reihenfolge
BFW-Seminar 2 Stunden Gast 319€

gültig für Unternehmen der Immobilienwirtschaft, die kein Mitglied im BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. sind

379,61 EUR
Reihenfolge
Programmvorschau

I. Ziele und Zwecke Milieuschutzes
- Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
- Inhalte und Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten

- Aktuelle Entwicklungen im Milieuschutzrecht

II. Förmliche Festlegung von Milieuschutzgebieten
- Voraussetzungen und rechtliche Wirkungen

- Verfahrensrechtliche Aspekte
- Geltungsdauer der Milieuschutzsatzung bzw. -verordnung

III. Genehmigungsvorbehalte und -verfahren
- Die Herstellung eines "zeitgemäßen Austattungszustands"
- Anpassung an energetische Mindestanforderungen
- Ein- und Anbau von Personenaufzügen
- Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

IV. Sonstiges
- Abgrenzung zum Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB
- Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten
- Aktuelle Entwicklungen

VI. Fazit und Ausblick

 

Die Veranstaltung wird in hybrider Form durchgeführt. Sie haben neben der Teilnahme in Präsenz auch die Möglichkeit, an dem Seminar in digitaler Form zu partizipieren. Bitte geben Sie bei Buchung des Seminars an, auf welchem Wege Sie planen, an dem Seminar teilzunehmen.

Auszubildende und Studenten können zu einem um 50 % ermäßigten Teilnahmebeitrag teilnehmen. Bitte senden Sie uns den Nachweis per Email zu.

Die Tagungsunterlagen werden Ihnen vorbereitet bzw. gemeinsam mit dem Teilnahmelink im Vorfeld der Veranstaltung zugesendet. Die Anmeldung ist verbindlich. Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist bis zu 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich und muss in schriftlicher Form erfolgen. Danach wird die volle Seminargebühr in Rechnung gestellt.

Mi., 06/14/2023 - 16:00 Mi., 06/14/2023 - 18:00
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