BFW-Seminar Neueste Entwicklungen im Milieuschutzrecht
Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene erlassen fortlaufend neue Anforderungen an die energetische Qualität von Bestandsgebäuden, die vor Milieuschutzgebieten nicht haltmachen. Zu letzteren gehören neben ökologischen Standards bei der Kreditvergabe das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, und das Berliner Solarggesetz (SolarG). Um unerwünschte Verdrängungseffekte zu verhindern, werden mietpreissteigernde Modernisierungsmaßnahmen in Milieuschutzgebieten allerdings nur sehr eingeschränkt zugelassen.
Das Seminar behandelt neben den wesentlichen Inhalten des Milieuschutzrechts sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung auch die Verwaltungspraxis der Berliner Bezirksämter. Einen Schwerpunkt nimmt dabei das Spannungsfeld zwischen dem Milieuschutzrecht und den bereits verabschiedeten und noch zu erwartenden gesetzlichen Anforderungen an die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden ein. Außerdem werden Handlungsoptionen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft zum Umgang mit den milieuschutzrechtlichen Anforderungen aufgezeigt.
Unser Referent Rechtsanwalt Bernhard Burkert, LL.M. (Stellenbosch) stellt Ihnen die wesentlichen Inhalte und aktuellen Entwicklungen des Milieuschutzrechts sowie die daraus resultierenden Folgen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft vor. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Immobilienunternehmen, Projektentwickler, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.
Bernhard Burkert ist Rechtsanwalt am Berliner Standort der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Er berät in allen Fragen des öffentlichen Immobilien- und Baurechts, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Die Schwerpunkte seiner Beratung liegen in der Begleitung privater Bauherren in Bebauungsplanverfahren und bei der Zulassung von Bauvorhaben sowie deren Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Bernhard Burkert ist außerdem Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin / Berlin School of Economics and Law für öffentliches Baurecht.
Diese Veranstaltung ist anerkannt gem. § 15 FAO sowie § 15b MaBV und wird mit 2 Zeitstunden angerechnet.
I. Ziele und Zwecke Milieuschutzes
- Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
- Inhalte und Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten
- Aktuelle Entwicklungen im Milieuschutzrecht
II. Förmliche Festlegung von Milieuschutzgebieten
- Voraussetzungen und rechtliche Wirkungen
- Verfahrensrechtliche Aspekte
- Geltungsdauer der Milieuschutzsatzung bzw. -verordnung
III. Genehmigungsvorbehalte und -verfahren
- Die Herstellung eines "zeitgemäßen Austattungszustands"
- Umsetzung von Barrierefreiheit, insbesondere durch Aufzüge
- Anpassung an energetische Mindestanforderungen
- Umsetzung nicht verpflichtender energetischen Standards
IV. Umgang mit energetischen Anforderungen im Einzelnen
- Das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Das Berliner Solargesetz (SolarG)
- Sonstige energetische Anforderungen
V. Fazit und Ausblick
Die Veranstaltung wird in hybrider Form durchgeführt. Sie haben neben der Teilnahme in Präsenz auch die Möglichkeit, an dem Seminar in digitaler Form zu partizipieren. Bitte geben Sie bei Buchung des Seminars an, auf welchem Wege Sie planen, an dem Seminar teilzunehmen.
Auszubildende und Studenten können zu einem um 50 % ermäßigten Teilnahmebeitrag teilnehmen. Bitte senden Sie uns den Nachweis per Email zu.
Die Tagungsunterlagen werden Ihnen vorbereitet bzw. gemeinsam mit dem Teilnahmelink im Vorfeld der Veranstaltung zugesendet. Die Anmeldung ist verbindlich. Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist bis zu 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich und muss in schriftlicher Form erfolgen. Danach wird die volle Seminargebühr in Rechnung gestellt.
