Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Fluchtbewegung über Polen aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine ist enorm groß. Mittlerweile ist der ehemalige Flughafen Tegel als erste Anlaufstation eingerichtet. Berlin war hier schnell. Es ist zur Zeit nicht abzusehen, wann der Zustrom nachlässt und wieviele Menschen in Berlin bleiben wollen oder in andere (Bundes-) Länder weiter reisen. Es kommen vor allem Frauen und Kinder, die ihre Männer und Väter zurücklassen mussten. Die Menschen brauchen Schutz und ein Dach über dem Kopf.

Wir sind sehr dankbar und stolz, dass sich viele von Ihnen mit Hilfsangeboten bereits auf den Weg gemacht haben. Es gibt dazu einige Fragen zu klären. Wir haben hier unseren derzeitigen Informationsstand zu rechtlichen Themen zusammen gefasst. Außerdem zeigen wir Ihnen die ersten guten Beispiele von Mitgliedsunternehmen und sammeln Geld für Feldbetten in Polen.

Rechtliches

Um eine möglichst schnelle und sichere Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten, muss der rechtliche Rahmen geklärt sein. Die Kanzlei GreenbergTraurig hat hierzu im Eilverfahren einen zweisprachigen Mustervertrag entworfen, der die unentgeltliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnimmobilien regelt. Dieses Vertragsmuster liegt uns vor und kann -ausschließlich- von unseren Mitgliedsunternehmen bei Bedarf in der Geschäftsstelle und unter Hauftungsausschluss des Verbandes und der Kanzlei angefragt werden.

Bei der Überlassung von umgewandelten Gewerbeflächen an Geflüchtete zu Wohnzecken besteht hingegen die Problematik, dass wegen der unterschiedlichen Nutzung Fragen der Herrichtung des Mietgegenstandes und vor allem der Haftung zu bedenken sind. Während bei der Nutzung von Wohnraum zum Zwecke der unentgeltlichen Unterbringung von Geflüchteten der Unterschied im Prinzip „nur“ darin besteht, dass keine Kaltmiete gezahlt wird und die Nutzung befristet sein soll, kommen bei umgenutzten Büroräumen u.ä. auch vorübergehende Brandwachen, Ausstattungen mit temporären Bauteilen wie Messewänden, Sanitäreinrichtungen in Containern, etc. in Betracht. Je nachdem, was in der Gewerbeimmobilie zuvor betrieben wurde, müssen diese Details vertraglich umfangreicher geregelt werden. Das ist in einem Standard-Vertrag leider nicht abbildbar. Wir empfehlen Ihnen aber gerne unseren Gewerbemietrechts-Spezialisten Rechtsanwalt Andreas Ingendoh aus der Kanzlei von Trott zu Salz Lammek, der Sie in diesen Fällen unterstützen kann.

Umnutzung von Gewerbeimmobilien

Auch wenn die konkrete Vertragsgestaltung einer Nutzung von Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Geflüchteten einzelfallabhängig vorzunehmen ist, so haben wir von Seiten des Landes bereits die Information erhalten, dass (temporäre) Umnutzungen von Seiten der Bauaufsicht unkompliziert ermöglicht werden sollen. Hierzu werden die Erkenntnisse und Prozesse aus den Jahren 2015/16 reaktiviert. Derzeit werde eine Aktualisierung des Rundschreibens Nr. 45 der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom Dezember 2015 vorbereitet. Bis dahin hat die Oberste Bauaufsicht die Bauaufsichtsämter in einer Sitzung vom 09.03.2022 angewiesen, das Rundschreiben Nr. 45 sinngemäß anzuwenden und Duldungen von Nutzungsänderungen - dort wo es vertretbar ist - zu ermöglichen.

Nach den damaligen – erfreulich pragmatischen – Vorgaben musste der Eigentümer/Berechtigte insbesondere einer bisher gewerblich genutzten Fläche, beispielsweise eines Bürogebäudes, die Umnutzung der Bauaufsichtsbehörde nur anzeigen. Es folgte dann eine Begehung durch die Behörde. Die Umnutzung wird geduldet, solange diese nur „kurzzeitig“ (aber bis hin zum „Überwintern“) stattfindet und vor allem ein Mindest-brandschutz gewährleistet ist. Sobald die Aktualisierung des Rundschreibens vorliegt, werden wir Sie unverzüglich informieren.

Die wichtigste Aussage zur Frage der Umnutzbarkeit von Beherbergungsstätten und Gewerbeflächen findet sich im Rundschreiben Nr. 45 auf Seite 2, Punkt 2 (Auszug):

„Keine Nutzungsänderung liegt vor, wenn
– eine Beherbergungsstätte für Flüchtlinge und Asylbegehrende genutzt wird, solange der normale Beherbergungsbetrieb erhalten und prägend bleibt (eine Nutzungsänderung liegt dann vor, wenn eine deutlich höhere Belegungsdichte geplant wird),
– Schulen, Turn- oder Ausstellungshallen, Bürogebäude und andere Gebäude, die nicht bestimmungsgemäß dem Aufenthalt und der Übernachtung von Personen dienen, nur kurzzeitig als Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende, z. B. zum Überwintern, genutzt werden.“

Sie sind bereits erfolgreich unterwegs...

Viele Unternehmen in Berlin haben eigene Hilfsprojekte gestartet; das Ziel hierbei ist fast immer die schnelle Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine – vorübergehend, aber auch langfristig. „Wir mussten einfach was tun“, so wird beispielsweise Luca Bauernfeind, einer der Geschäftsführer der KAURI CAB Management GmbH zitiert. Schon in der ersten Woche nach Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine wurde er mit seinem Team aktiv.

Aus Tanzsälen wurden Familienzimmer
Eigentlich soll das aktuell leerstehende Gebäude in der Spandauer Streitstraße umfassend saniert werden.  Es ist Teil des hier entstehenden Havelufer-Quartiers. Auf der Suche nach einer schnellen Hilfsidee entschied das KAURI CAB Team mit Mitinvestor Patrizia AG, aus einer Kita und den alten Tanzsälen der ehemals hier angesiedelten Tanzschule Familienzimmer zu machen und legte direkt los.

Während die Trockenbauer Wände stellten, tätigte der Rest des Teams einen Großeinkauf bei IKEA in Spandau und begann Betten und andere Möbel aufzubauen. So konnten bereits an Tag 1 die ersten Geflüchteten untergebracht werden ‒ bis heute sind es rund 80 Frauen und Kinder, die hier wohnen. Unterstützt wird das Team von KAURI CAB von Karl-Friedrich Krause, seines Zeichens eigentlich Galerist aus Regensburg. Er erfuhr vom Projekt in Berlin-Spandau und machte sich auf den Weg, um zu helfen.

Seine Erfahrung im Aufbau von Flüchtlingscamps half sehr bei der Organisation; auf eine Unterstützung vom Senat zu warten, hätte hier einfach zu lange gedauert. Die meisten der Geflüchteten möchten schnellstmöglich in ihre ukrainische Heimat zurückkehren. Da es nicht abzusehen ist, wie lange der Krieg noch dauert und ob die Heimat danach überhaupt bewohnbar ist, hilft das Team aktuell bei der Suche nach Schulplätzen für die Kinder und Sprachkursen für deren Mütter.  

Schnelle Unterbringung und geklärte Verhältnisse
Dass auch Hausverwaltungen ohne eigene Immobilien schnell helfen können, beweist die OMNIA Hausverwaltung GmbH mit ihrem Hilfsprojekt. Obwohl Wohnraum im Berlin absolute Mangelware ist, konnten bereits 12 Wohnungen an geflüchtete Familien übergeben werden. „Als Verwalter haben wir keine eigenen Objekte im Bestand, also hat unser Team direkt angefangen, die Eigentümer abzutelefonieren.

Viele wollten sofort helfen und haben das quasi Unmögliche möglich gemacht“, erzählt Tobias Seidel, geschäftsführender Gesellschafter der OMNIA Hausverwaltung GmbH. „Auch die Nachbarn sind extrem hilfsbereit, wir hatten einen Aushang im Hausflur, dass eine Einrichtung gebraucht wird, und innerhalb von zwei Tagen war die Wohnung vollständig möbliert, das ist großartig!“Es sind vor allem Familien, die in den Wohnungen ein vorübergehendes Zuhause finden. Darunter ein Fuhrunternehmer aus Kiew mit seiner Frau und ihren beiden Kindern (5 und 9 Jahre alt). Bis vor kurzem lebte die Familie in einem der Wohnblöcke, die nun zerbombt werden. In seinem Beruf kann er aktuell kein Geld verdienen; was von seinen 10 Lkw nach dem Krieg noch übrig sein wird, ist unklar. Aktuell verdient seine Frau die Brötchen, sie arbeitet als Tennislehrerin und unterrichtet schon wieder.

Auch ein Yogalehrer nebst Familie ist unter den Neuankömmlingen. Die Familie wurde bereits bei der Annektierung der Krim vertrieben, lebte dann als Selbstversorger auf dem Land und musste nun erneut fliehen. Obwohl er im wehrfähigen Alter ist, konnte er die Ukraine verlassen. Alle Väter von mehr als drei Kindern dürfen ihre Familien begleiten, er hat vier Kinder – die sechsköpfige Familie lebt nun in einer der Wohnungen, die die OMNIA Hausverwaltung GmbH zur Verfügung stellen konnte.

„Es gab ein wenig Unsicherheit bei den Eigentümern, darum haben wir unseren Rechtsanwalt in die Spur geschickt, um einen Passus für Mietverträge zu erstellen, der für beide Seiten mehr Sicherheit verspricht, damit war es dann noch einfacher, Wohnungen zu bekommen“, sagt Tobias Seidel. Der Passus regelt eine sechsmonatige kostenlose Unterbringung für Geflüchtete in Mietwohnungen und die Option, beim Wunsch, in Berlin zu bleiben, ein ganz normales Mietverhältnis daraus zu machen. Der Absatz lässt sich in jeden Standardmietvertrag einfügen und sorgt so unkompliziert für mehr Rechtssicherheit. Der Text ist für alle Mitgliedsunternehmen beim BFW Berlin/Brandenburg auf Nachfrage abrufbar.

„Das sind nur zwei Beispiele von Hilfsaktionen unserer Mitglieder, und das, obwohl es einem hierzulande nicht wirklich leicht gemacht wird, schnelle Hilfe zu leisten“, erläutert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Berlin/Brandenburg. „Das Baurecht wird von Jahr zu Jahr umfangreicher und komplizierter, aktuell wäre eine einfache Umwidmung beispielsweise von Gewerbe- in Wohnflächen extrem hilfreich. Es gab 2015 bereits eine entsprechende Regelung, die hier wieder Anwendung finden könnte.“

Unterstützung für polnischen Partnerverband

In der letzten Woche erreichte unseren Bundesverband ein Hilferuf des polnischen Partnerverbandes des BFW:
Jeden Tag kommen zwischen 60.000 und 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen. Die Mitgliedsunternehmen des polnischen Verbandes haben bereits Unterkünfte für rund 10.000 Geflüchtete bereitgestellt. Aber die Gesamtsituation ist dramatisch und verschlechtert sich täglich. Was es jetzt schnell und akut braucht, sind Feldbetten. Die Kosten liegen zwischen 80 und 150 Euro für ein Feldbett. Jedes einzelne Bett hilft.

Zusammen mit unserem europäischen Dachverband „Build Europe“ wollen wir unterstützen und bitten auch Sie um Hilfe. Auf dem polnischen Markt sind Feldbetten bereits so gut wie ausverkauft. „Build Europe“ bemüht sich gerade um entsprechende Lieferanten in ganz Europa.
 
Inzwischen ist die Unterstützung angelaufen und viele von Ihnen haben bereits gespendet. Der BFW Berlin/Brandenburg hatte im Arbeitskreis Development in dieser Woche ebenfalls einen Spendenaufruf gestartet.
Nach Stand der Dinge wird der Bundesverband eine größere Ladung Feldbetten in den nächsten zwei Wochen direkt nach Polen schicken können. Betten in kleinerer Stückzahl sammeln wir in Berlin. Kollegen aus der Bundesgeschäftsstelle werden diese dann selbst nach Warschau bringen – auch, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen und bei unseren polnischen Kollegen weitere Bedarfe abzufragen. 

Ihre Spenden wird der Bundesverband über unsere langjährige Partnerorganisation „Habitat for Humanity“ administrieren. Als Nicht-Regierungsorganisation kann Habitat auch Spendenquittungen ausstellen. Alle Spender werden vom Bundesverband dazu im Detail informiert werden.  Lassen Sie es uns wissen, wenn auch Sie unseren polnischen Partnerverband bei der Hilfe für ukrainische Geflüchtete unterstützen möchten. 

Bereits nach wenigen Tag sind beim BFW schon 30.000 Euro zusammengekommen. Im Schnitt sind das 300 Betten. Wir brauchen aber mehr.

Über das weitere Vorgehen wird Sie der Bundesverband regelmäßig auf dem Laufenden halten.

KoordinierungsKongress

Am 14. März 2022 traf sich die Immobilienwirtschaft in der AXICA zum KoordinierungsKongress, um alle Energien bündeln und dringend benötigte Hilfe gezielt zum Einsatz bringen zu können. Initiiert wurde der Kongress von AusserGewöhnlich Berlin rund um Alexander Wolf. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg wird weiterhin sein Möglichstes tun, um diese Koordinierungsinitiative zu unterstützen.

Darüber hinaus stehen wir weiterhin auch mit dem Land Berlin in Kontakt, um in einem strukturierten Verfahren Wohnungen bereit zu stellen, die für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Land Berlin ist dazu allerdings noch in der Findung, daher war es äußerst hilfreich in einem konzentrierten Meeting Unterstützer aus der Immobileinwirtschaft mit Hilfsorganisationen zusammenzubringen und wesentliche Informationen sowie erste Erfahrungen auszutauschen.

Hier finden Sie eine Liste mit Ansprechpartnern, an die Sie sich wenden können, wenn Sie die verschiedenen Hilfsorganisationen bei Ihrer Arbein in Berlin und darüber hinaus unterstützen wollen.

Informationsveranstaltung des BFW

Gerne sind wir bereit, aus dem BFW Landesverband heraus eine Informations- und Netzwerkveranstaltung zu organisieren, um Informationen auszutauschen und Hilfsangebote zu koordinieren. Bitte teilen Sie uns über den folgenden Link mit, ob Sie daran interessiert sind.

Biete & Suche

Zu guter Letzt möchten wir Ihnen noch eine Biete & Suche-Liste zur Verfügung stellen, die sich aus dem KoordinierungsKongress ergeben hat. Dort sind Hilfsangebote und -gesuche aufgeführt. Die Kontaktdaten aller Ansprechpartner liegen uns vor. Wenn Sie sich mit jemandem vernetzen, Hilfsangebote unterstützen oder sogar direkte Hilfe anbieten möchten, melden Sie sich gerne bei uns. Es gab eine Vielzahl unterstützenswerter Projekte, die wir Ihnen ans Herz legen können.