Team Bündnis! Der BFW Landesverband Berlin/ Brandenburg wird Teil des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

Berlin, 20.6.2022. Heute Nachmittag wird der Vorsitzende des BFW Berlin/Brandenburg, Christopher Weiß, im Namen des Verbandes im Roten Rathaus das Bündnispapier für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnen. Es handelt sich dabei um eine politische Übereinkunft von 25 beteiligten Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Senatsmitgliedern und Bezirksvertretern zu Neubau, Mieten und Stadtentwicklung, auf die sich die beteiligten Parteien nach viermonatigen Verhandlungen geeinigt haben. Gesteuert wurde das Verfahren über die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senator:innen Bettina Jarasch, Klaus Lederer und Andreas Geisel.

„Die Verhandlungen waren teilweise sehr kontrovers. Aber sie wurden auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt geführt. Diese Grundeinstellung aller Beteiligten war die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche und ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung in den nächsten Jahren“, sagt Christopher Weiß, der Vorsitzende des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg. „Mit dem Bündnis haben wir eine Aufgabenliste verabredet, und die ist für alle lang. Wir haben uns viel vorgenommen. Deshalb stehen wir ab sofort für die Arbeitsgruppen und Workshops zur Verfügung. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Gemeinsam bekennen sich das Land Berlin und die Bündnispartner:innen zur wachsenden Stadt.  Dieses Bekenntnis erfordert aktives Handeln, um die Wohnungssituation zu verbessern. Das Bündnis hat sich deshalb das gemeinsame Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 rund 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Die Hälfte davon soll bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre auf den Weg gebracht werden, allein 60.000 durch private Wohnungsbauunternehmen. Das ist eines der wichtigsten Ziele des Bündnisses. Dafür müssen alle Bündnispartner:innen Hand in Hand arbeiten, gerade in Zeiten großer Unsicherheiten infolge des Krieges in der Ukraine, aber auch aufgrund von Inflation, Fachkräftemangel und Materialengpässen.

Schnelleres Bauen

Klar ist aber auch: Die entscheidenden Parameter zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen liegen in der Hand des Landes Berlin. Die personelle Aufstockung der Behörden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wichtige erste Bausteine. Senat und Bezirke haben zugesagt, die bisher stockenden Prozesse gemeinsam mit den Bündnispartner:innen in einer Arbeitsgruppe auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern. Um auf die stark gestiegenen Baukosten zu reagieren und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben, will man die Mietwohnungsbauförderung gemeinsam weiterentwickeln.

Eine wichtige Forderung des BFW für die mittelständische Immobilienwirtschaft wurde erfüllt: Das Land Berlin ist mit dem Bündnis in der Pflicht, die Auswirkungen neuer Gesetze und Verwaltungsvorschriften mit wohnungswirtschaftlichem Bezug auf Baukosten, Miethöhe, Betriebskosten, Genehmigungsdauer und Bauvolumen bereits im Gesetzgebungsprozess transparent zu machen. Klima- und ressourcenschonendes, energieeffizientes sowie barrierearmes Bauen und Modernisieren sind notwendig. Mit den höheren Anforderungen an die Gebäude steigen aber auch die Bau- und damit am Ende die Mietkosten. Das muss künftig schon frühzeitig offengelegt und kommuniziert werden.

Bezahlbares Wohnen

Bis gebaut ist, müssen Lösungen für die Mieter:innen geschaffen werden. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sowie Mietenentwicklung und Mieterschutz stehen im Fokus des Bündnispapiers. So verpflichten sich große private Wohnungsunternehmen zukünftig, bei Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben. Auch die bereits im Vorfeld veröffentlichte und viel diskutierte Härtefallregel, nach der bestimmte Einkommensgruppen nach einer Mieterhöhung nicht mehr als 30 Prozent vom Haushaltsnettoeinkommen für die Miete aufwenden sollen, ist Teil des Papiers. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent wird von den großen privaten Wohnungsunternehmen bereits ab Unterzeichnung des Bündnispapiers angewendet. Damit übt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Branche freiwillig Verzicht. Auf Vorschlag des BFW Landesverbandes wird sich das Land Berlin auch dafür einsetzen, eine öffentliche Mietpreisprüfungsstelle einzurichten, um besser gegen schwarze Schafe vorgehen zu können.

Team Bündnis – eine Selbstverpflichtung der Mitgliedsunternehmen

Alle beteiligten Verbände sind angehalten, auf ihre Mitgliedsunternehmen einzuwirken, die Verabredungen im Bündnis einzuhalten und mit am gemeinsam erarbeiteten Strang zu ziehen. Der BFW setzt dies um. Er hat ein eigenes „Gütesiegel“ für seine Mitgliedsunternehmen entwickelt. Interessierte Mitgliedsunternehmen können das Siegel beim Verband beantragen und werden – nach vorheriger Prüfung – ein Teil von „Team Bündnis“.

„Berlin braucht keine zermürbenden rechtlichen Streitereien bis zum Bundesverfassungsgericht, sondern Wohnungen zu leistbaren Mieten für alle Einkommensgruppen. Freiwilligkeit bei der Umsetzung sorgt für Akzeptanz und ist der schnellste Weg, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Das gibt Vertrauen in den Standort Berlin zurück“, sagt die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, Susanne Klabe. „Mit dem Siegel ‚Team Bündnis‘ werben wir bei unseren Mitgliedern, sich den Vereinbarungen anzuschließen. Wir wollen damit deutlich machen, dass die freiwilligen Vereinbarungen ernst genommen und umgesetzt werden. Dass so etwas funktioniert, haben die Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen – zuletzt bei dem sorgsamen Umgang mit Nachforderungen infolge des gescheiterten Mietendeckels.“