Koalitionsvertrag mit vielen positiven Impulsen für Wohnungsneubau
Berlin, 09.04.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die im Koalitionsvertrag enthaltenen Impulse für den Wohnungsneubau. „Wir haben endlich Klarheit über die Vorhaben der neuen Bundesregierung. Das ist die gute Nachricht für die Wohnungswirtschaft. Das alles steht unter Vorbehalt, das ist der Wermutstropfen. Viele der Beschlüsse legen den Fokus auf Vereinfachungen, das begrüßen wir ausdrücklich. In dem Koalitionsvertrag sind gute Entscheidungen enthalten, die das Bauen in Deutschland so schneller und damit auch günstiger machen können. Das ist auch dringend nötig, denn wir befinden uns weiterhin in einer schwierigen Lage für den Wohnungsbau“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Jede Form von Vereinfachung ist gut, sie müssen vor allem schnell kommen! Der Wohnungsbau-Turbo als Teil der Novelle des Baugesetzbuches ist überfällig und muss seine Wirkung schnell entfalten, daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen. Private Investitionen durch einen öffentlich abgesicherten Fonds zu erleichtern, Steuerentlastungen zu ermöglichen und die ausufernde Bürokratie einzudämmen, sind die Kern-Maßnahmen, die die Unternehmen der Immobilien- und Wohnungsunternehmen seit langem fordern und dringend benötigen. Das ist gut für die Unternehmen, die Beschäftigten und die vielen Menschen in Deutschland, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Das E beim Gebäudetyp E steht für einfach und auch für endlich. Denn: Die Baustandards sollen endlich vereinfacht werden. Besonders positiv ist, dass das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik künftig keinen Mangel mehr darstellen soll. Das wäre eine echte Verbesserung und eine Kernforderung des BFW - es würde dabei helfen, Kosten zu reduzieren. Gleiches gilt für die gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder.
Die Förderprogramme zu vereinfachen ist ebenfalls gut und richtig. Gleiches gilt für die, wenn auch zeitlich begrenzte, Förderfähigkeit des EH-55-Standards.
Die vorgesehenen Anpassungen beim Gebäudeenergiegesetz sind zielführend.
Viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mietrechtsänderungen sehen wir kritisch. Die Mietpreisbremse lehnen wir ab. Änderungen im Mietrecht dürfen nicht dazu führen, dass der Wohnungsneubau verhindert wird. Wir werden uns in der Mietrechts-Kommission konstruktiv für einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern einsetzen. Nur im Dialog werden wir erfolgreich seien können“, so der BFW-Präsident.
Hintergrund:
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.
