Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen – Bau-Turbo nur effektiv ohne kommunalen Bremsklotz

Berlin, 07.11.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Beschleunigungspakt ausdrücklich.„Diese Einigung hat viele gute Ansätze und Punkte, die uns in der jetzigen Lage wirklich helfen können. Es ist endlich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kommt es jetzt auf das Kleingedruckte und die Ausführung an. Denn für einen echten Bau-Turbo dürfen die Kommunen nicht auf der Bremse stehen. Hier liegt der Schlüssel für eine effektive Umsetzung“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Gerade beim „Bau-Turbo“, der befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch (§ 246 e) gilt: Noch liegt der wirkliche Turbo in den Händen der Gemeinden. Nur wenn sie zustimmen, kann Tempo entstehen. Der Verzicht auf einen Bebauungsplan und die daraus resultierende Entlastung der Bauämter ist also optional und kann regional unterschiedlich ausfallen. Der Ansatz ist also gut und kann echte Potenziale freisetzen. Nicht nur hier, auch bei der Typengenehmigung, bleibt der Knackpunkt der Beschlüsse: Entscheidend ist die kommunale Planungshoheit, die diese guten Ansätze am Ende nichtig machen kann“, so der BFW-Präsident.

 

Hintergrund:

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.