Alter Wein und nicht mal neue Schläuche – BFW bezieht Stellung gegen Linken-Vorstoß

Als „fatales Signal für den Wohnungsbaustandort Berlin“ bewertet der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg den heutigen Gesetzesvorstoß der Linken. Der Verband, der die mittelständische Immobilienwirtschaft der Hauptstadtregion vertritt, sieht in den geforderten Regulierungsinstrumenten keine Lösung für die Wohnungsnot, sondern faktisch einen Investitionskiller per Dekret.

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt findet Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes, deutliche Worte für die Pläne der Opposition: „Was die Linke heute präsentiert hat, ist ein ideologisches ‚Worst-of‘ längst gescheiterter Regulierungsinstrumente. Solche Maßnahmen haben schon seit zehn Jahren mehr geschadet als genutzt – und daran hat sich bis heute nichts geändert. Unsere Kernbotschaft lautet: Berlin braucht Unternehmen, die aktiv bauen, und nicht noch mehr Paragrafen und Verbote. Bagger statt Bürokratie. Mehr Regulierung schafft hingegen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum.“

Politische Geisterfahrt und Investitionsstopp

Nach Ansicht des BFW grenzt es an Realitätsverweigerung, nach dem verfassungswidrigen Debakel des Mietendeckels und zehn Jahren Verschärfungspolitik auf genau dieselben Fehler zu setzen. Die Linke hat in ihrer Regierungszeit viel Vertrauen verspielt und zieht nun, befreit von Verantwortung, erneut die populistische Karte, indem sie Enteignungsfantasien und massivste Eingriffe durch die Hintertür als „Mieterschutz“ verkauft.

Besonders warnt der Verband vor den wirtschaftlichen Folgen: Wer Investoren mit Marktausschluss droht, Zwangsbewirtschaftung plant und Eigentumsrechte aushöhlt, provoziert den Abzug von Baukapazitäten und Investitionsgeldern in andere Bundesländer. Ohne private Investitionen wird Berlin seine Neubau- und Klimaziele jedoch krachend verfehlen. Die Leidtragenden sind am Ende die Mieter, die entweder in unsanierten Wohnungen auf explodierenden Nebenkosten sitzen bleiben oder keinen Wohnraum finden, weil schlicht keiner mehr gebaut wird.

Bürokratie-Monster statt Bau-Beschleunigung

Auch die geplante Schaffung eines neuen Landesamtes mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen lehnt der BFW kategorisch ab. Ein solches „Bürokratie-Monster“ frisst Ressourcen, ohne Wohnraum zu schaffen. Zudem stellt ein derartiger Eingriff in Grundrechte und das Bundes-Mietrecht einen Verfassungsbruch mit Ansage dar. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner mietrechtlichen Gesetzgebungskompetenz umfassend Gebrauch gemacht. Da bleibt kein Spielraum für linke Planwirtschaftsfantasien auf Landesebene. Statt Gerichte jahrelang zu beschäftigen, müssen endlich die „Schaufeln in die Hand genommen“ werden, um Wohnungen zu errichten.

Der BFW Landesverband verweist auf seine klaren und einfachen Forderungen, um die Schaffung von Wohnraum endlich voranzubringen: Bauen vereinfachen, Verfahren digitalisieren und auf Kooperation statt Zwang setzen. Wenn die Anforderungen an den Neubau wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden, sinken auch die Neubaumieten. Die mittelständische Immobilienwirtschaft steht bereit für partnerschaftliche Modelle – jedoch nur auf Augenhöhe und nicht unter der Knute eines planwirtschaftlichen Kontrollapparats. Berlin braucht mehr Wohnungen und nicht noch mehr bürokratischen Ballast.

Hintergrund

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. ist seit 70 Jahren der regionale Interessenverband der privaten und mittelständischen Immobilienwirtschaft. Die ca. 250 Mitgliedsunternehmen aus Bestandsverwaltung und Immobilienentwicklung zeichnen für rund die Hälfte aller Wohnungsneubauprojekte und die Verwaltung großer Wohnungsbestände in Berlin und Brandenburg verantwortlich. Sie sind damit Hauptantriebskraft für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband tritt als gemeinsame Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft auf, ist der Beratungs- und Expertenpool für Verbandsmitglieder und Treiber von Innovations- und Zukunftsthemen.