Schriftliche Anfrage der Grünen: Laufende Bebauungsplanverfahren auf Senatsebene
Die Bearbeitung von Bebauungsplänen auf Senatsebene erfolgt schneller als im gesamtstädtischen Vergleich mit den Bezirken. Dennoch bestehen auch hier Herausforderungen durch lange Verfahrensdauern und begrenzte personelle Kapazitäten. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze hervor. Eine neue „B-Planfabrik“ soll die Planungsverfahren für größere Wohnungsbauprojekte zukünftig beschleunigen.
Wichtige Entwicklungen und Erkenntnisse
- Langwierige Verfahren: In den Jahre 2022-2024 wurden auf Senatsebene insgesamt 10 B-Pläne festgesetzt. Die durchschnittliche Dauer dieser Bebauungsplanverfahren beträgt 6 Jahre. Auch auf Senatsebene sind damit aktuell noch erhebliche Verzögerungen bei Bauprojekten möglich.
- Personelle Kapazitäten: Aktuell sind insgesamt 51 Mitarbeitende in der zuständigen Senatsverwaltung mit der Bearbeitung von B-Plänen befasst, verteilt auf drei Referate. Trotz dieser Ressourcen bleibt die Geschwindigkeit der Verfahren eine Herausforderung.
- Zukünftige Entwicklungen: Die geplante "B-Planfabrik" im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes soll die Prozesse beschleunigen. Das Projekt ist Teil eines untergesetzlichen Maßnahmenpakets zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin. Mit der B-Planfabrik will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zeitnah eine zusätzliche Organisationsstruktur aufbauen, die die bezirklichen Stadtentwicklungsämter entlastet, indem sie die Bearbeitung einzelner B-Pläne (Projekte mit einem Volumen von 200-600 Wohneinheiten) übernimmt und zügig zu Ende bringt.
Fazit
Die Grünen-Anfrage zu aktuellen Bebauungsplanverfahren offenbart, dass die hohe Komplexität der Planungsaufgaben sowie die in der Regel durchzuführenden Beteiligungsverfahren die Festsetzung von B-Plänen auch auf Senatsebene verzögert. Dennoch zeigt die Antwort des Senats auch, dass der Ansatz des neuen Schneller-Bauen-Gesetzes, stockende Verfahren, die im gesamtstädtischen Interesse liegen, auf die Senatsebene zu ziehen, Beschleunigungspotenziale entfaltet. Während die jährliche Analyse der Bearbeitungsdauer von B-Plan-Verfahren in Berlin durch den BFW zuletzt eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von mehr als neun Jahren (103 Monate) ergab, dauerten die Verfahren auf Senatsebene zuletzt im Schnitt sechs Jahre. Durch die weitere Digitalisierung von Prozessen und den Ausbau personeller Ressourcen können die Verfahren weiter verkürzt werden. Erfreulich ist, dass der Senat mit der B-Planfabrik eine zusätzliche Einheit schaffen möchte, die künftig strukturiert zur Beschleunigung der Planungsverfahren beitragen und die bezirklichen Stadtentwicklungsämter entlasten soll.