„Realisieren statt Blockieren“ – Senator Geisel fordert Mentalitätswechsel in der Wohnungspolitik
Im Rahmen der Vorstellung des neuen Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB) forderte der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Die Antwort auf die Wohnungsknappheit in Berlin könne nur eine Ausweitung des Angebots sein – und zwar in deutlich umfangreicherem Maße als in den letzten Jahren, so der Senator auf der Pressekonferenz der IBB am 25. März 2022.
Wichtige Indikatoren für die Bautätigkeit in der Hauptstadt seien die Fertigstellungs- und Baugenehmigungszahlen. So würden seit dem Jahr 2017 die Baugenehmigungszahlen kontinuierlich sinken. In Korrelation dazu habe man im Jahr 2020 erstmals seit vielen Jahren einen Rückgang der fertiggestellten Wohnungen feststellen müssen. „Wir brauchen eine Trendwende. Die Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel, denn Stadtentwicklung ist auch eine Frage der Haltung. Wir wollen realisieren statt blockieren“, sagte Geisel am Freitag.
Um wieder deutlich mehr Wohnraum in Berlin fertigzustellen, müsse man vor allem auch die Privaten einbeziehen. Das notwendige Volumen könne nicht nur durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf städtischen Grundstücken realisiert werden. 80 Prozent des Baulandes in der Hauptstadt seien in privaten Händen. „Es geht nicht ohne die Privaten“, bekräftigte Geisel vor den Journalisten.
Grafik: IBB Wohnungsmarktbericht 2021
Dass es die notwendige Angebotserweiterung nur durch ein Miteinander und auf Augenhöhe geben kann, belegt auch ein Blick auf die Baugenehmigungszahlen in den letzten Jahren, kategorisiert nach Art der Bauherren. Betrachtet man die Jahre 2019 und 2020, so zeigt sich, dass mit Einführung des Mietendeckels ein enormer Vertrauensverlust in den Standort Berlin stattgefunden hat. Private Bauherren scheinen sich schlagartig zurückgezogen und ihre Bautätigkeit in andere Bundesländer verlegt zu haben. Abzuwarten bleibt nun, ob das angestrebte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen das Vertrauen wieder herstellt und den Kurswechsel besiegelt.
Um Neubau mit Mieten auch im niedrigen und mittleren Segment zu realisieren, dürfe man die Bautätigkeit aber nicht ganz dem Markt überlassen. Notwendig sei ein gewisses Maß an Steuerung, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt nicht zu gefährden, sagte Stadtentwicklungssenator Geisel. So müsse, auch vor dem Hintergrund stark gestiegener Baukosten infolge von Materialknappheit und Fachkräftemangel, die Wohnungsneubauförderung überdacht und überarbeitet werden. Im letzten Jahr habe man Mittel zur Bewilligung von 5.000 geförderten Wohneinheiten bereitgestellt. Abgerufen wurden nur Mittel für etwas mehr als 1.000 Wohnungen und damit gerade einmal ein Fünftel der Zielvorgabe erreicht. Das sei verheerend. Die Wohnungsbauförderung müsse deutlich attraktiver werden, sagte Geisel bei der Pressekonferenz.
Im kommenden Jahr will der Senat Fördergelder in Höhe von 740 Millionen Euro bereitstellen, mit denen 5.000 geförderte Wohnungen realisiert werden sollen – und zwar sowohl durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen als auch durch die Privaten. Dass das möglich sei, zeigen Hamburg, NRW und auch Brandenburg, so der Senator.
