Kontinuierlich sinkender Sozialwohnungsbestand in Berlin
Der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Berlin schrumpft kontinuierlich. Das zeigt die aktuelle Antwort der Senatsverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion. Die Debatte über soziale Wohnraumversorgung ist ein Dauerbrenner auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Für die private Immobilienwirtschaft ist klar: Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum will, braucht Lösungen für die Kostentreiber beim Bauen, tragfähige Finanzierungsmodelle und den Rückhalt in Politik und Gesellschaft – statt ideologischer Symbolpolitik.
Entwicklung im Überblick
Zum Stichtag 31.12.2024 verzeichnet Berlin 95.315 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Im Jahr 2020 waren es noch 107.108 Wohnungen – ein Rückgang von über 11.700 Wohnungen innerhalb von vier Jahren. Besonders gravierend zeigt sich der Verlust in:
- Marzahn-Hellersdorf: −41 % (von 6.603 auf 3.895 Wohnungen)
- Lichtenberg: −24 %
- Reinickendorf: −19 %
- Neukölln: −17 %
Zugleich ist ein Großteil des verbliebenen Bestandes zeitlich befristet gebunden: Rund 60 % der Wohnungen verlieren bis 2035 ihre Bindung.
Fazit
Der schleichende Rückgang des Sozialwohnungsbestands ist das Ergebnis einer doppelten Schieflage: Einerseits laufen immer mehr Bindungen aus, andererseits fehlt es an Anreizen für Neubauten im geförderten Wohnungsbau. Hinzu kommen die alten Bekannten: hohe Baukosten, langwierige Genehmigungsprozesse (die Wirksamkeit des Schneller-Bauen-Gesetzes muss sich erst noch beweisen) und eine ausgeuferte Regulierungsdichte.
Für die privaten und teilweise auch die genossenschaftlichen Bauherren ist der Einstieg in den geförderten Wohnungsbau in Berlin derzeit vielfach wirtschaftlich unattraktiv. Selbst landeseigene Wohnungsunternehmen können mit den aktuellen Rahmenbedingungen den Bestand nur mit erheblichem Mitteleinsatz erhalten und kommen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Wenn die Stadt langfristig auf einen robusten Bestand an Sozialwohnungen setzen will, muss sie umsteuern:
- Attraktive Förderprogramme: Die Förderkulisse muss marktnäher, unbürokratischer und planungssicher ausgestaltet werden – für kommunale, genossenschaftliche und private Akteure gleichermaßen.
- Baukostensenkung umsetzen: Im Berliner Bündnis für Wohnungsbau wurde die Identifikation und Erschließung von Baukostensenkungspotenzialen vereinbart. Diese müssen jetzt schnell und pragmatisch realisiert werden, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
- Planungs- und Genehmigungsprozesse weiter beschleunigen: Die Instrumente des für Herbst angekündigten Bau-Turbos müssen in Berlin von den Bezirken konsequent genutzt werden – ohne unangemessene zusätzliche Belastungen für die Vorhabenträger im Gegenzug für beschleunigte Prozesse. Letztere sollten eher selbstverständlich sein, wenn man ein gemeinsames Ziel verfolgt.
- Verzicht auf weitere Regulierungen: Weitere Regulierungen von Mieten und privaten Vermietern oder Wohnungsunternehmen (etwa á la „Vermieterführerschein“ der Grünen) sowie Enteignungsphantasien jeder Couleur konterkarieren jede Investitionsbereitschaft und Untergraben die Potenziale von Querfinanzierungen neuer Wohnungsbauprojekte aus den Einnahmen vorhandener Bestände.
Mit einem Zusammenspiel aus intelligenter Förderpolitik, entschlacktem Bauordnungsrecht und fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure lässt sich der Sozialwohnungsbestand nachhaltig stabilisieren und wieder ausbauen – auch durch das Engagement Privater.
Hier gelangen Sie zur schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion.
