EU-Kommission warnt Deutschland vor Mietregulierung als Antwort auf Wohnungsmangel
Die Europäische Kommission hat in ihrem aktuellen Länderbericht deutliche Hinweise zur Lage des Wohnungsbaus in Deutschland gegeben. Danach sind die Investitionen in den Wohnungsbau im Jahr 2025 bereits das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Seit 2020 beläuft sich der Rückgang auf rund 20 Prozent. Vor diesem Hintergrund warnt die Kommission ausdrücklich davor, Wohnungsmangel vor allem mit weiteren Mietregulierungen bekämpfen zu wollen.
Stattdessen empfiehlt Brüssel, die strukturellen Hemmnisse des Wohnungsbaus anzugehen. Im Mittelpunkt stehen dabei schnellere und einfachere Verwaltungsverfahren, der Abbau unnötiger Regelungen, eine konsequentere Digitalisierung sowie bundesweit besser abgestimmte und nutzerfreundliche Genehmigungsprozesse.
Empfehlungen der EU-Kommission
Die EU-Kommission benennt mehrere zentrale Handlungsfelder:
- Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
- Abbau überkomplexer Vorgaben und Standards
- bessere digitale Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen
- stärkere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Mobilisierung zusätzlicher Flächen für den Wohnungsbau
- Senkung der Baukosten
- Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Umsetzung einfacher Gebäudestandards nach dem Vorbild des Gebäudetyps E
Damit setzt die EU-Kommission genau dort an, wo die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft seit Jahren Reformbedarf sieht: Nicht die immer weitere Regulierung bestehender Mietverhältnisse schafft neue Wohnungen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für Neubau, Umbau und Bestandserweiterung.
Einordnung
Aus Sicht der privaten mittelständischen Immobilienwirtschaft ist die Bewertung der EU-Kommission ein wichtiges Signal. Die Wohnungsbaukrise ist längst kein reines Branchenthema mehr, sondern ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland. Wer Wohnungsbau immer weiter verkompliziert, gefährdet nicht nur die Wohnraumversorgung, sondern auch Fachkräftegewinnung, wirtschaftliches Wachstum und soziale Stabilität in den Städten.
Gerade der Blick auf Berlin zeigt, wie dringend ein Kurswechsel notwendig ist. Während der Wohnungsneubau durch hohe Baukosten, Zinsen, langwierige Verfahren und überbordende Standards massiv unter Druck steht, dominiert die politische Debatte vielerorts weiterhin der Ruf nach immer neuen mietrechtlichen Eingriffen. Diese mögen kurzfristig politisch attraktiv erscheinen, lösen aber das Grundproblem nicht: Es fehlen Wohnungen.
Mietregulierung kann keinen Bauantrag beschleunigen, keine Baukosten senken und keine zusätzlichen Flächen aktivieren. Im Gegenteil: Je unübersichtlicher und unberechenbarer die Regulierung wird, desto schwieriger werden Investitionsentscheidungen im Neubau und in der Bestandsentwicklung. Gerade mittelständische Unternehmen brauchen Planbarkeit, verlässliche Förderbedingungen und praxistaugliche Verfahren.
Wohnungsbau ermöglichen statt weiter regulieren
Die Hinweise aus Brüssel sollten daher als Arbeitsauftrag verstanden werden. Notwendig sind insbesondere eine echte, auf kommunaler bzw. bezirklicher Ebene gelebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine konsequente Umsetzung digitaler Prozesse, die Senkung von Bau- und Baunebenkosten sowie mehr Mut zu einfachen, kostengünstigen und dennoch qualitätsvollen Gebäudestandards.
Auch beim Klimaschutz im Gebäudebestand braucht es einen realistischen Kosten-Nutzen-Ansatz. Entscheidend muss sein, mit jedem investierten Euro möglichst viel CO₂ einzusparen – ohne Wohnen weiter zu verteuern oder Eigentümer und Vermieter wirtschaftlich zu überfordern.
Fazit
Die EU-Kommission formuliert klar, was auch für Berlin gilt: Wohnungsmangel lässt sich nicht wegregulieren. Wer bezahlbares Wohnen sichern will, muss den Wohnungsbau wieder ermöglichen.
Dafür braucht es weniger Misstrauen gegenüber privaten Akteuren und mehr Kooperation, weniger Bürokratie und mehr Geschwindigkeit, weniger symbolische Eingriffe und mehr wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Die private Wohnungswirtschaft steht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Entscheidend ist, dass Politik und Verwaltung die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen dieser Beitrag auch tatsächlich erbracht werden kann.
