Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 24.01.2022 die Bewilligung von Anträgen im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung eingestellt. Der vorzeitige Stopp des gesamten Förderprogramms steht auch im Zusammenhang mit der zum 31.01.2022 auslaufenden Neubauförderung des Energieeffizienzhauses 55 (EH55) der KfW.
Das überraschend im November vergangenen Jahres angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einer enormen Antragsflut im Januar geführt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Die Antragslage würde die für den energieeffizienten Neubau bereitgestellten Mittel bei weitem übersteigen. Auch Programme zur Förderung energetischer Sanierungen wurden vorläufig eingestellt. Dem Ministerium zufolge sollen diese aber wieder aufgenommen werden, sobald weitere Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Noch nicht entschieden sei, wie nun mit den zahlreichen bisher eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen für eine EH55-Förderung umgegangen werden soll. Selbst für diese Anträge seien die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichend. Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, würden Bundesregierung und KfW die Möglichkeit eines Darlehensprogramms prüfen, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden, so das Bundeswirtschaftsministerium in der Mitteilung vom 24.01.2022.
Unklar ist auch, wie es mit den KfW-Programmen zur Förderung des Effizienzhaus-40-Standards weitergeht. Das Bundeswirtschaftsministerium gab dazu bekannt: „Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden.“
BFW: Förderstopp bedeutet Baustopp
Das Vorgehen des grünen Bundeswirtschaftsministers ist ein Skandal aus Sicht des Klimaschutzes. Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor sind die energetische Ertüchtigung von Bestandsimmobilien sowie – flankierend dazu – ein energieeffizienter Neubau von zentraler Bedeutung. Aufgrund der hohen Anforderung an Effizienzgebäude sind die notwendigen Maßnahmen aber in den meisten Fällen nur mit Hilfe einer entsprechenden Förderung umsetzbar. Es ist zu befürchten, dass der Förderstopp einen Baustopp nach sich zieht.
BFW-Präsident Andreas Ibel kritisierte die Einstellung der Förderung umgehend: „Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr werden so sicher nicht gebaut“.
Nicht nur BFW-Mitgliedsunternehmen werden nun gezwungen, ihre Projekte anzuhalten, weil Finanzierungen zusammenbrechen. Der vorzeitige Förderstopp dürfte vor allem vielen Privathaushalten einen Strich durch die Rechnung für den Bau eines Eigenheims machen.
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hatte sich zuletzt für eine Verlängerung der EH55-Neubauförderung eingesetzt. Bereits das im November kurzfristig bekanntgegebene Auslaufen der Förderung bis Ende Januar hatte bei den Wohnungsunternehmen Entsetzen hervorgerufen. In einer Umfrage des BFW Bundesverbands hatten mehr als 90 Prozent der teilnehmenden Unternehmen angegeben, dass sie bereits die Übergangsfrist bis zum 31. Januar kommenden Jahres für zu kurz halten. Rund 84 Prozent der teilnehmenden Unternehmen rechneten durch mögliche Umplanungen mit Verzögerungen bei der Fertigstellung von Projekten. Knapp 90 Prozent der teilnehmenden Firmen gaben an, dass Wohnungsbau im KfW-55-Standard ohne Förderung nicht wirtschaftlich darstellbar sei.
