Brandenburg macht's vor

Eine gute Wohnungspolitik vereint die besten Eigenschaften eines Sprinters und eines Marathonläufers. Schnelligkeit und Ausdauer. Unmöglich? Dann sehen Sie sich im Land Brandenburg um. Dort haben sich ein langer Atem und hohes Tempo gelohnt, jetzt werden die ersten Früchte geerntet. Vor wenigen Jahren hatte das Land eine Offensive für den Wohnungsneubau gestartet. Das Ziel der Landesregierung: Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den Akteuren der Wohnungswirtschaft soll bezahlbares und qualitätsvolles Wohnen in allen Teilen des fünftgrößten deutschen Bundeslandes gesichert werden. Nicht nur im Speckgürtel rund um die Hauptstadt. Der Erfolg ist schon jetzt beeindruckend.

Erstmals hat das Land seine Aktivitäten in einem Wohnungsmarktbeobachtungsbericht dokumentiert und im Sommer vorgelegt. Demnach hat sich der Wohnungsbestand in den letzten zehn Jahren um rund fünf Prozent erhöht. Seit 2016 sind die wohnungswirtschaftlichen Eckdaten auf einem beständig guten Niveau: So werden jedes Jahr fast 15.000 neue Wohneinheiten von den Städten und Gemeinden genehmigt – jeweils zur Hälfte in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie im Geschosswohnungsbau, ob als Miet- oder Eigentumswohnungen. Dabei entfallen etwa drei Fünftel der Genehmigungen weiterhin auf das Berliner Umland, die übrigen Entwicklungen auf den erweiterten Metropolraum. Auch die Bilanz der Baufertigstellungen lässt sich sehen: Durchschnittlich 11.100 Wohneinheiten werden jedes Jahr neu bezogen.

Ein Bündnis für Wohnen

Doch wie schafft Brandenburg das? Was ist das Geheimnis? Die Landesregierung hat sich strategisch neu aufgestellt und eine Vielzahl von Instrumenten entwickelt, um auf aktuelle Entwicklungen zum Beispiel durch den Zuzug in bestimmten Regionen und Tendenzen am Markt immer wieder flexibel reagieren zu können und die Wohnungspolitik entsprechend anzupassen. Nehmen wir das „Bündnis für Wohnen“ in Brandenburg, in dem der BFW zu den Gründungsmitgliedern gehörte. An vorderster Stelle stehen vorbehaltlose Gespräche auf Augenhöhe. Erreicht wird das unter anderem durch die Grundkonzeption des Bündnisses. Das Bündnis ist als ständiges Arbeitsgremium konzipiert. Es werden jährlich gemeinsam zu bearbeitende Themenschwerpunkte definiert. Sowohl die Vertreter der Mieterverbände als auch der Kommunen sowie der Immobilien- und Wohnungswirtschaft sitzen gleichberechtigt an einem Tisch und diskutieren die entscheidenden Zukunftsthemen, um die Landespolitik zu unterstützen und zu beraten. Man erreicht damit ein mit Leben gefülltes Bündnis, jenseits von allgemeinen Bekenntnissen und reinen Fertigstellungsversprechen. Das schafft Vertrauen und ist die Grundlage für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit. Schon zu Beginn wurden gemeinsam die Themenfelder definiert, die in regelmäßigen Werkstattverfahren bearbeitet und abgearbeitet werden. Zu den Schwerpunkten zählen Themen wie Bauordnung, Wohnungsbauförderung, Baukosten und nicht zuletzt ein kontinuierlicher Klimaschutz sowie energetische Sanierungen.

Investitionen für besseres Klima

Gerade der letzte Punkt wird in der Klimaschutzdebatte um CO2-Neutralität, Dekarbonisierung und Schutz der natürlichen Ressourcen viel zu wenig betrachtet. Die bloße Vereinbarung von Stückzahlen im Neubau können lediglich Indikatoren sein, auch lassen sich die klimaschutzrechtlichen Vorgaben nicht grenzenlos verschärfen. Vielmehr warten in unseren aktuellen Wohnungsbeständen enorme Herausforderungen. Bestehende Gebäude müssen durch Modernisierungen und energetische Sanierungen fit für die Zukunft gemacht werden. Das ist der echte Hebel zur Erreichung der Klimaziele, denn die Städte sind gebaut, der Neubau hat in der Regel nur noch ergänzende und begleitende Funktion. Sich allein auf den Neubau zu beschränken, greift deutlich zu kurz. Diese Botschaft ist in Brandenburg längst angekommen.

So wurde die Städtebauförderung um den Klimaschutz ergänzt. Zusätzlich werden die Fördermöglichkeiten laufend aktualisiert, seit fünf Jahren mit einem Fokus auf den Neubau sowie der Wiederherstellung von Mietwohnungen. Die Mitglieder des Bündnisses wirken an der Überarbeitung der Förderung kontinuierlich mit. Allein im vergangenen Jahr hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung für die soziale Wohnraumförderung ein Spitzenvolumen in Höhe von 170 Millionen Euro bewilligt. Für 2022 bewegt sich der Förderrahmen bei 130 – 140 Mio. €.

Integrierte Konzepte

Um die Stadt von morgen zu planen, macht Brandenburg verstärkt von einem weiteren Instrument Gebrauch, das effizient für Klarheit und Struktur sorgt: Schon in vielen Städten und Gemeinden werden integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) genutzt. Hier arbeiten alle Fachplanungsbehörden wie Verkehr, Bauen, Soziales und Bildung Hand in Hand. Wie wird sich die Einwohnerzahl entwickeln? Wie viele Kita- und Schulplätze werden benötigt? Ist eine Nahversorgung vorhanden? Muss die soziale Infrastruktur bei der Erschließung neuer Wohngebiete ausgebaut werden? Und reicht das Nahverkehrsangebot aus? All diese Fragen fließen in ein INSEK ein, wodurch ein Handlungsrahmen für ein Jahrzehnt und länger definiert wird. Die aktualisierte Arbeitshilfe INSEK für private Unternehmen ist dabei nicht nur Voraussetzung für die Förderung der Projekte, sie ist zugleich eine ausgezeichnete Grundlage dafür, sich zum Beispiel in den Städten des Städtekranzes für das Bauen zu entscheiden. Echte Partnerschaft wird in Brandenburg gelebt und wird sich in Investitionen von Privaten in und für Brandenburg auszahlen.

Als Projektentwickler richtet sich der Blick auf der Brandenburger Landkarte auf die berlinzentrierte Region. Es lohnt aber vielleicht auch, aus Brandenburg heraus in Richtung von Hamburg., angrenzender Städte in Niedersachsen oder Richtung Polen zu betrachten.

Dennoch können die besten Neubauzahlen und innovativsten Konzepte eine Tatsache nicht verdecken: Brandenburg ist nach wie vor ein sehr ambivalentes Bundesland. Wachstum und Schrumpfen liegen hier dicht beieinander. Es gibt prosperierende Regionen im verkehrsgünstig gelegenen Umfeld von Berlin, ebenso wie strukturschwächere Regionen, die gerade von jungen Menschen noch immer verlassen werden. Die Landesregierung hat bereits an viele Stellschrauben gedreht und bietet das erforderliche Know-how: In seiner Strategie „Brandenburger Städte: Lebenswert und zukunftsfest“ hat das Land jetzt eine große Vielfalt an wohnungspolitischen Instrumenten wie in einem Baukasten vereint, aus dem sich die Kommunen bedienen können, um das passende Paket zu schnüren. Die Strategie ist ein großartiges Beispiel, wie alle Akteure, Städte, Gemeinden und private Partner gleichberechtigt zusammengebracht werden können. Hieraus erwachsen positive Impulse nicht nur für den Speckgürtel, sondern gleichermaßen auch für die Regionen, die jenseits der direkten Nachbarschaft zu Berlin liegen. Das ist zwar weder ein Sprint noch ein Marathon – bietet aber durchaus Anregungen für andere Bundesländer. Brandenburg machts vor.