Mietpreisbremse: Verlängerung der Wohnungsnot und verfassungsrechtlich fraglich

Berlin, 10.04.2024. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert die angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse. „Die Zeit, um durch konsequentes Handeln für mehr Wohnungsbau und so für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, wurde nicht oder nur unzureichend genutzt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wird die Wohnungsnot weiter verschärfen und den Absturz des Neubaus weiter befeuern“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Instandsetzung und Investitionen in den Wohnungsneubau werden so ausgebremst. Das sah der Bundesjustizminister Buschmann bis vor wenigen Jahren genauso, er wertete die Mietpreisbremse als „Öl ins Feuer der sich anspannenden Mietmärkte“. Das Angebot wird so bestimmt nicht erhöht und der Druck wird weiterwachsen.

Jetzt wird eine verfassungsrechtlich fragliche Maßnahme wieder hervorgeholt, die das Problem nicht löst - im Gegenteil. Der Wohnungsmarkt wird dadurch eingefroren und die Unternehmen verlieren jeglichen Spielraum, um durch Investitionen den Wohnungsbau anzukurbeln“, so der BFW-Präsident.

Hintergrund:

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.