Gemeinsame Erklärung: Gewerbeflächen-Mangel gefährdet Wirtschaftsstandort - Berliner Wirtschaft legt Maßnahmenpaket zur Flächensicherung vor

Verbände gemeinsame Erklärung

Berlin, 22.09.2023 - In einer gemeinsamen Erklärung warnen die IHK Berlin und der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg sowie 19 weitere Kammern und Verbände vor einem weiteren Verlust von Gewerbeflächen und fordern vom Senat vier Instrumente für die nachhaltige Sicherung von Gewerbeflächen. Diese sollten nach Ansicht der Berliner Wirtschaft umgehend auf die politische Agenda gesetzt werden. Der sich verschärfende Mangel an verfügbaren Flächen drohe ansonsten zu einem strukturellen Entwicklungshemmnis für den Wirtschaftsstandort Berlin zu werden. 

Im Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030 wird bis 2030 ein Bedarf an gewerblichen Bauflächen von 30 bis 40 Hektar pro Jahr prognostiziert. Insgesamt werden bis Ende des Jahrzehnts also bis zu 280 Hektar zusätzliche Gewerbefläche benötigt. Seit 2015 sind jedoch 170 Hektar an gewerblicher Baufläche verloren gegangen, ein weiterer Flächenverlust muss verhindert werden. 

Zu den Instrumenten zur Gewerbeflächensicherung gehören deshalb die planerische Sicherung und Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Förderung und Umsetzung innovativer Stadtentwicklungskonzepte. Die Verwaltung muss zudem als Schlüsselakteur gestärkt werden und es braucht gezielte Hilfestellungen für Gewerbe in innerstädtischen Zentren. Die Vertreterinnen und Vertreter der insgesamt 21 Institutionen der Berliner Wirtschaft haben gemeinsam für jedes der genannten Instrumente konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet. An erster Stelle steht dabei, dass kein weiteres Gewerbeflächenpotential aufgegeben wird, urbane Gebiete für nutzungsgemischte Quartiere genutzt und auch die Planungen der Umlandgemeinden berücksichtigt werden. Zudem sollten eine Gewerbebauleitstelle in der Verwaltung installiert und Zielvereinbarungen für Gewerbeflächen implementiert werden. 

Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Es ist unstrittig, dass Berlin mehr Wohnungen braucht. Das darf aber nicht dazu führen, dass das produzierende Gewerbe aus der Stadt gedrängt wird. Fakt ist: Der Wirtschaftsstandort Berlin kann ohne Standorte für die Wirtschaft nicht wachsen. Wir brauchen deshalb ein Flächenmanagement, das die Bedarfe von Industrie und produzierendem Gewerbe berücksichtigt und Transparenz über Potentiale, Stärken und Schwächen der Flächen in Form eines digitalen Zwillings herstellt.“

Die vollständige Erklärung mit allen Vorschlägen finden Sie im Anhang.

Folgende Kammern und Verbände haben in den vergangenen Wochen die gemeinsame Erklärung erarbeitet: BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.; Berlin Event Network (BEN) e.V.; BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.; Bauindustrieverband Ost e. V.; Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin); Clubcommission; Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.; Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V.; Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. (HBB); Handwerkskammer Berlin; Industrie- und Handelskammer zu Berlin; Interessenverband der touristischen Attraktionen Berlins e.V.; Immobilienverband IVD Berlin-Brandenburg – Die Immobilienunternehmer; medianet berlinbrandenburg e.V.; Ostdeutscher Bankenverband e.V.; SIBB - Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie in Berlin und Brandenburg e.V.; Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB); Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI); Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Landesverband Nordost; Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. Ost (VDMA) und ZVEI e.V. Verband der Elektro- und Digitalindustrie.