Widerspruch der Mieter gegen Verwendung ihrer Daten für Berliner Mietspiegel 2019 auch nach dem Stichtag möglich

Widerspruch der Mieter gegen Verwendung ihrer Daten für Berliner Mietspiegel 2019 auch nach dem Stichtag möglich

Im Zusammenhang mit den Widerspruchsrechten der betroffenen Mieter aus der Datenschutzgrundverordnung bei Übermittlung der Daten ihres Mietverhältnisses durch den Vermieter im Rahmen der Vermieterbefragung an das den Berliner Mietspiegel erstellenden Institut F+B war im Arbeitskreis Immobilienmanagement eine Zweifelsfrage offen geblieben. Es ging um die Frage, ob betroffene Mieter einen entsprechenden Widerspruch auch noch nach dem Stichtag 6. November 2018 einlegen könnten. In Abstimmung der Arbeitsgruppe Mietspiegel mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde festgestellt, dass der Stichtag keine Ausschlussfrist darstellt, d.h. die betroffenen Mieter können weiterhin widersprechen. Den entsprechenden Widerspruch müssen sie dann allerdings direkt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. das Institut F+B richten. Es muss berücksichtigt werden, dass es trotzdem ein faktisches Ende der Widerspruchsmöglichkeit gibt. Dieses ist erreicht, wenn die entsprechenden Mietdaten in die Berechnung der Mietspiegelwerte einbezogen worden sind und gleichzeitig die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt. Die genaue Frist dafür hängt vom weiteren Erhebungsverlauf ab, sie dürfte in der zweiten Januarhälfte 2019 enden.

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