Wohnen

Eingriff ins Mietrecht: BFW warnt vor unkalkulierbaren Folgen

„Die Pläne von Bundesministerin Lambrecht zu gewerblichen Mietminderungen aufgrund der Corona-Pandemie wären ein Eingriff in die Vertragsfreiheit mit unkalkulierbaren Folgen“, warnte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin.

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BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator
Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November. Der Mietendeckel hat
bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt. Im Gegenteil: Aufgrund
der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels werden Mietwohnungen vermehrt
umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten.

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BFW begrüßt Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für Potsdam

In Potsdam ist am Donnerstag ein neuer qualifizierter Mietspiegel für die brandenburgische Landeshauptstadt in Kraft getreten. Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, begrüßt die Veröffentlichung des neuen Regelwerks.

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Pressemitteilung: Signal für Berlin – Bayerischer Verfassungsgerichtshof hält Volksbegehren zum Mietenstopp für unzulässig

Der Antrag der Initiative „#6 Jahre Mietenstopp“ zur Einführung eines Mietendeckels im Bundesland Bayern wurde vom dortigen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt. In der Entscheidung des Gerichtshofs heißt es, dem Landesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Miethöhe.

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