„Selbst wenn nun feststeht, dass die einmalige Mietpreisbremse rechtlich möglich war, ist das Instrument politisch gescheitert. Das gilt insbesondere für die kürzlich beschlossene Verlängerung auf zehn Jahre und die beabsichtigten Mietspiegelmanipulationen“, bewertet BFW-Präsident Andreas Ibel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli. In der heute veröffentlichten Entscheidung erklärt das höchste deutsche Gericht die Mietpreisbremse in […]
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BFW Landesverband Berlin/Brandenburg warnt davor, durch Enteignungen private Investoren aus der Hauptstadt zu verdrängen 2018 wurden mehr als 70 Prozent der fertiggestellten Neubauwohnungen von der Privatwirtschaft realisiert Lediglich 16,5 Prozent der Neubauten gehen auf das Konto der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Private Wohnungsbauunternehmen werden angesichts des drohenden Volksbegehrens nicht mehr in Berlin in den Wohnungsneubau investieren, die […]
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BFW Landesverband Berlin/Brandenburg legt Rechtsgutachten vor: Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil der Bundesgesetzgeber das Mietrecht abschließend im BGB geregelt hat Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig analysiert verschiedene Konzeptvorschläge zum Mietendeckel und hat Ergebnisse in einem Gutachten zusammengefasst Deckelung der Mieten greift unzulässig in das Eigentumsrecht der Vermieter ein Berlin, 6. […]
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Am 13. Mai 2019 wurde in einer Pressekonferenz der Senatorin für Stadtentwicklung der neue Berliner Mietspiegel vorgestellt und ist damit in Kraft getreten. Der Landesverband hatte diesmal den Mietspiegel unterschrieben und damit anerkannt. Während des gesamten Prozesses der Erarbeitung des Mietspiegels wurde der Arbeitskreis Immobilienmanagement des Verbandes kontinuierlich informiert und eingebunden. Auch die endgültige Entscheidung […]
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In Berlin entsteht seit gut zwei Jahren – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – eine neue Mauer. Knapp die Hälfte der zukünftigen Gesamthöhe ist bereits gebaut. Auch ein tiefer Graben ist ausgehoben. Ausgerechnet in der Stadt, die in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Mauer feiern wird. Sie finden diese Mauer und den […]
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Liebe Mitglieder des BFW, vor ziemlich genau einem Jahr haben wir mit sehr deutlichen Worten der Senatorin bei unserm Jahresessen die Themen mit auf den Weg gegeben, die es zu lösen gilt, wenn man in Berlin den Wohnungsneubau ankurbeln und die private Immobilienwirtschaft insgesamt mit ins Boot holen will, damit in dieser Stadt jeder nach […]
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