Zu den zentralen Grundelementen des Miteinanders in der Bundesrepublik Deutschland gehört, dass sich Verfassungsorgane an Recht und Gesetz halten. Spröde gesagt: das Rechtsstaatsprinzip, im Grundgesetz verankert, gilt für alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik, im Föderalismus auf Bundes- und Landesebene. Dem Rechtsstaatsprinzip wurde von den Vätern des Grundgesetzes ein so hoher Wert beigemessen, dass es über die […]
