Zweckentfremdung in Berlin von geringer Bedeutung

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Entgegen der öffentlichen medialen Wahrnehmung hat die Zweckentfremdung von Wohnungen in Berlin nur eine geringe Bedeutung für den Wohnungsmarkt. Das zeigt ein Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vom 29. Dezember 2016. Die nachfolgend genannten Zahlen der Anträge und Genehmigungen beziehen sich jeweils auf die betroffenen Wohneinheiten (WE).

Zum 30.09.2016 lagen insgesamt 9.012 Anträge auf Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum vor. Davon bezogen sich 4.476 Anträge auf die Genehmigung zum Leerstand von Wohnraum, 2.636 Anträge auf eine Wohnraumnutzung als Ferienwohnung, 408 Anträge auf den Abriss vom Wohnraum und 1.492 Anträge auf die Genehmigung einer sonstigen oder gewerblichen Nutzung von Wohnraum.

Von den insgesamt vorliegenden 9.012 Anträgen auf Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum waren bis 30.09.2016 6.329 Anträge beschieden. 2.683 Anträge waren zum Stichtag noch nicht abschließend beschieden.

Zum 30.09.2016 waren berlinweit 3.830 Anträge auf Genehmigung eines Wohnungsleer-standes beschieden. 96 entsprechende Anträge wurden abgelehnt, 2.945 Anträge genehmigt und 789 Anträge zurückgenommen bzw. wurde das Verfahren eingestellt.

Von den zum 30.09.2016 vorliegenden 2.636 Anträgen auf Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung waren 1.167 Anträge beschieden. 793 Anträge auf Genehmigung einer Ferienwohnungsnutzung wurden abgelehnt. 58 Genehmigungen zum Betrieb einer Ferienwohnung in Wohnraum wurden berlinweit erteilt. 316 Verfahren wurden durch Rücknahme des Antrages seitens der Antragstellenden oder durch Einstellung des Verfahrens seitens der Behörde beendet.

Berlinweit waren zum 30.09.2016 insgesamt 977 Anträge zur sonstigen zweckfremden Nutzung von Wohnraum beschieden, hiervon wurden 400 Anträge mit einer Ablehnung und 381 Anträge mit einer Genehmigung beschieden. 196 Antragsverfahren wurden durch die Rücknahme der Antragstellenden oder durch die Einstellung des Verfahrens seitens der Behörde beendet.

Insgesamt waren zum 30.09.2016 355 zweckentfremdungsrechtliche Anträge zum Abriss von Wohnraum beschieden, davon drei Anträge mit einer Ablehnung und 312 Anträge mit einer Genehmigung. 40 Antragsverfahren wurden durch Rücknahme oder Einstellung beendet.

Zum 30.09.2016 wurden von den Bezirken zu insgesamt 2.262  Einheiten Wohnzwecken zugeführt, davon insgesamt 1.518 vormals als Ferienwohnung genutzten Wohnungen und 744 auf sonstige Nutzungen bzw. leer stehende Wohnungen.

Kommentar:
Insgesamt wird das Ausmaß der Zweckentfremdung und seine Wirkung auf den Berliner Wohnungsmarkt überschätzt. Die Wiederzuführung von 2.262 „zweckentfremdeten“ Wohnungen zum Wohnungsmarkt bedeutet angesichts des Berliner Wohnungsbestandes von etwa 1.920.000 Wohnungen die Aktivierung von etwa einem Tausendstel.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass bei den die Mitgliedsunternehmen des Verbandes stärker interessierenden Fragen des Leerstandes, z.B. wegen Sanierungsmaßnahmen, von Einzelfällen abgesehen keine großen Verwerfungen erkennbar sind. Von den 3.041 beschiedenen Anträgen wurden immerhin knapp 97 % bewilligt. Ähnlich sieht es bei der Genehmigung von Abrissen, in der Regel zur Baufreimachung von Neubau, aus. Hier liegt die Genehmigungsquote sogar bei 99 %. Allerdings trifft der Bericht keine Aussagen zu für die Antragsteller damit verbundenen etwaigen Ausgleichszahlungen bzw. Restriktionen hinsichtlich der neu zu schaffenden Wohnungen.
Problematischer sieht es bei der Genehmigung der 781 Wohnungen mit sonstigen Zweckentfremdungsgründen, vor allem Nutzung als Gewerbe, aus. Hier liegt die Genehmigungsquote nur bei 49 %.
Die weitere Entwicklung ist schwer abzuschätzen. In der Koalitionsvereinbarung ist eine weitere Verschärfung der Kontrolle des Zweckentfremdungsrechts vorgesehen. Dafür stehen in Berlin insgesamt 57,5 Planstellen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist auch der Umfang der bisher erfolgten Denunziationen durch Bürgeranfragen und -hinweise auf mögliche Zweckentfremdung zu bewerten, der 10.988 Wohnungen betraf.