Verschärftes Berliner Zweckentfremdungsgesetz beschlossen

Am 22. März 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Zweite Gesetz zur Änderung des

Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes beschlossen. Im Vorfeld hatte es Diskussionen zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen gegeben, ob es angesichts der Vorlage des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts zum Bundesverfassungsgericht hinsichtlich teilweiser Verfassungswidrigkeit des Berliner Zweckentfremdungsgesetzes legitim sei, im Vorgriff einer Gerichtsentscheidung das Gesetz weiter zu verschärfen. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses hatte es eine Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss gegeben, in der die IHK die Interessen der Wohnungswirtschaft mitvertreten hat. Ihre Hinweise wurden allerdings im endgültigen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde das Gesetz auf Anraten des gleichfalls angehörten Bezirksamtes Mitte und des Berliner Mietervereins noch verschärft.

Nunmehr unterliegt die Vermietung einer Ferienwohnung in jedem Fall einer Genehmigungspflicht des Bezirksamtes, die Annoncierung einer Ferienvermietung unterliegt einer Registrierungspflicht und der Bußgeldrahmen für Verstöße wurde auf 500.000 Euro erweitert. Die für die Regierungsfraktionen wichtigste Änderung, die auch das eilige Verfahren begründet sollte, ist allerdings der Wegfall der Genehmigungsfiktion, wonach bei Nichteinhaltung der Frist von maximal 14 Wochen ein Antrag auf Zweckentfremdung automatisch als genehmigt gilt.

Für die Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes sind jedoch andere Vorschriftenänderungen besonders bedeutsam. Die Frist für ungenehmigten Leerstand wurde von sechs auf drei Monate verkürzt. Für den Fall von Abriss von Wohnraum wurde die Anforderung an den zu schaffenden Ersatzwohnraum verschärft: Der angemessene Ersatzwohnraum muss nunmehr grundsätzlich in räumlicher Nähe zu dem zweckentfremdeten Wohnraum oder zumindest in demselben Bezirk geschaffen werden.

In dem Gesetz wird nunmehr auch die Möglichkeit der Wiederherstellung zweckentfremdeten oder ohne Genehmigung abgerissenen Wohnraums über Treuhänder geregelt. Allerdings dürfte diese Bestimmung angesichts der Haftungsrisiken des Treuhänders von geringer Bedeutung bleiben.