Wohnungspolitik ohne Kompass: GroKo setzt auf schlingernden Regulierungskurs

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Wohnungspolitik ohne Kompass: GroKo setzt auf schlingernden Regulierungskurs

„Der wohnungspolitische Kompass der großen Koalition ist verloren gegangen. Die Bundesregierung setzt weiter auf einen schlingernden Regulierungskurs, während die geplanten Förderanreize komplett an der Realität vorbeigehen”, kritisierte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin. Dort wird der Bundestag am Nachmittag in zweiter und dritter Lesung über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung und der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus – die Sonderabschreibung – beraten.

„Es ist schlichtweg nicht möglich, mit Baukosten unter EUR 3000/qm neuen Wohnraum in Ballungsgebieten zu schaffen”, sagte Ibel und verwies auf die geplante Förderobergrenze der Sonderabschreibung: „Förderanreize werden zur Symbolpolitik, wenn sie ihre Wirkung nur schöngerechnet am Schreibtisch entfalten können, nicht aber auf der Baustelle. Ein wirksamer Impuls für mehr Neubau wäre neben realistischen Fördergrenzen bei der Sonderabschreibung eine Anpassung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent. Dies entspricht dem tatsächlichen Werteverzehr im Gebäude und schafft die notwendige langfristige Planungssicherheit für Investitionen in den Neubau. “

„Auch die Mietrechtsnovelle ist nicht zu Ende gedacht und steht auf wackligen Füßen”, sagte Ibel weiter. So könne die ortsübliche Vergleichsmiete auch weiterhin nicht nach einheitlichen und rechtlich verbindlichen Maßstäben bestimmt werden. Die Folge: „Auch nach der Verschärfung bleibt die Mietpreisbremse ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, ohne zu mehr bezahlbarem Wohnraum beizutragen.”

Zudem sei absehbar, dass die weitere Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung zum Investitionshemmnis in den Bestand wird. Diese wird nun flächendeckend von elf auf acht EUR/qm gesenkt. Eine Miete unter sieben EUR/qm soll nach Modernisierungsmaßnahmen nun maximal zwei statt drei Euro/qm erhöht werden dürfen. „Hier werden Mieter benachteiligt, die ihre Wohnungen günstiger vermieten”, kritisierte Ibel. „Notwendige und sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen werden nun voraussichtlich gerade in günstigeren Wohnungen unterbleiben, da sie wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sind.”

Was jetzt getan werden muss

„Die Koalition muss nun Kurs auf mehr Neubau setzen. Nur so schaffen wir bezahlbare Mieten und Kaufpreise”, resümierte Ibel. „Dafür muss die Politik jetzt Vorschriften entschlacken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Abgaben und Grunderwerbsteuern senken und mehr Bauland ausweisen. Mit immer stärkeren Regulierungen im Mietrecht und unrealistischen Fördergrenzen werden wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, nicht lösen!”

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Hoppen

– Pressesprecherin –
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BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
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