Freistellung für RLvF-Wohnungen nochmals um zwei Jahre verlängert

Der Berliner Senat hatte vor einigen Jahren für Mietwohnungen, die nach den Richtlinien der vereinbarten Förderung (RLvF) gefördert wurden, eine befristete generelle Freistellung von der Belegungsbindung gewährt. Die entsprechende Verwaltungsregelung sollte zum 31. Dezember 2015 ersatzlos auslaufen.

Der Landesverband konnte dem Senat die damit entstehenden Probleme so nachhaltig deutlich machen, dass der Senat von seinem geplanten Vorhaben Abstand genommen hat. Schwierigkeiten hätten sich vor allem durch die zusätzliche Belastung der zuständigen Stellen in den Bezirksämtern ergeben.

Es war vorgezeichnet, dass die Wohnungsämter bereits mit erheblichen Zusatzanforderungen aus den Folgen der Umsteuerung bei den Wohnungsbindungen in den Objekten des Ersten Förderweges konfrontiert sein würden, so dass eine zeitnahe Bearbeitung von Anträgen nicht hätte gewährleistet werden können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung folgte dieser Argumentation und verlängerte die Freistellung von der Belegungsbindung für Wohnungen der vereinbarten Förderung bis zum 31. Dezember 2017. Die entsprechende Rechtsgrundlage wurde als Ermächtigung für die Investitionsbank Berlin formuliert (Amtsblatt von Berlin, Nr. 04 vom 29. Januar 2016, S. 178). Die Investitionsbank Berlin hat den Verband informiert, dass die einzelnen Fördernehmer in der vereinbarten Förderung in diesem Zusammenhang auch noch einmal direkt angeschrieben werden.