Die neue Berliner Mauer

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In Berlin entsteht seit gut zwei Jahren – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – eine neue Mauer. Knapp die Hälfte der zukünftigen Gesamthöhe ist bereits gebaut. Auch ein tiefer Graben ist ausgehoben. Ausgerechnet in der Stadt, die in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Mauer feiern wird.

Sie finden diese Mauer und den aufgerissenen Graben in keinem Lageplan. Denn sie ist nicht sichtbar. Errichtet ist die Mauer quer durch die Gesellschaft der Bewohnerinnen und Bewohner. Zwischen denen, die in einer Wohnung leben und denen, die eine kleinere oder größere Wohnung benötigen, weil sich ihre Lebensumstände verändern. Oder denen, die neu in diese Stadt kommen und hier leben, arbeiten und Wurzeln schlagen wollen. Die gleiche Mauer wächst zwischen denen, die für ihr Unternehmen auskömmliche Flächen haben und den Unternehmen, die händeringend Flächen suchen, weil sie sich in Berlin ansiedeln oder mit ihrem Unternehmen wachsen wollen.

Während die Mauer noch wächst, ist der Graben zwischen denen, die in Berlin bereits leben und arbeiten, und denen, die gerne in Berlin leben und arbeiten würden, bereits fest zementiert. Sie kennen die Bauarbeiter: den Berliner Senat und die politische Verantwortlichen in den Bezirken. Wie tief der Graben ist, sehen Sie in der täglichen Berichterstattung, wenn bei der Ausübung von Vorkaufsrechten von der „Rettung“ von Wohnungen gesprochen wird, weil bei 1,8 Mio. Mietwohnungen in Berlin 1200 Einheiten erworben wurden.

Der Koalitionsvertrag von 2016 trägt eine Überschrift: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“. Es lohnt sich, im 3. Jahr der Legislaturperiode zu schauen, was hat man mit diesen drei Begriffen unter dem Blickwinkel der Immobilienthemen der Stadt tatsächlich gemeint, wie füllt der Berliner Senat seinen selbst gesetzten Anspruch in der wachsenden Stadt mit Leben?

Solidarisch soll es zugehen. Der Duden erklärt „gemeinsam verantwortlich, gegenseitig verpflichtet“. Es entspricht sinngemäß dem Amtseid des Regierenden Bürgermeisters und der Senatorinnen und Senatoren. Der künftige Amtsinhaber schwört, das „Amt gerecht und unparteiisch“ zu führen.

Diesen Ansprüchen genügt der Senat nicht. Das tatsächliche Handeln grenzt aus. Eingetreten wird ausschließlich für diejenigen, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern wollen oder müssen. Menschen, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben, können im ohnehin rückläufigen Neubau keine Wohnung mehr finden. Sie werden ausgegrenzt. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht unparteiisch. Maßgebliche Baulandpotenziale sind bereits mit dem Koalitionsvertrag von der Landkarte gestrichen worden. Für das Tempelhofer Feld besteht ein Denkverbot. Nachverdichtung trifft auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung, kein politisch Verantwortlicher in Bezirk und Senat bezieht nachdrücklich Position für notwendige Veränderungen. Es wird suggeriert, dass der Druck auf den Markt durch Stagnation genommen werden könnte. Als könnte alles bleiben wie es ist.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Bebauungspläne liegt mittlerweile bei neun Jahren. Die tatsächlichen Bebauungsplanzahlen haben sich zwischen 2016 und 2018 halbiert. Mit dieser Herangehensweise tritt man nicht füreinander ein. Man grenzt aus. Mit dieser hausgemachten Verknappung des Neubaupotenzials lässt man all die außen vor, die eine Wohnung brauchen. Gleichzeitig vertieft man durch die politische Diskussion den Graben, indem man die Wohnungssituation mit der nach dem 2. Weltkrieg in einer völlig zerbombten Stadt gleichsetzt: Man diskutiert einen Mietendeckel für Berlin. Indem man ausschließlich die schützt, die bereits ein Dach über dem Kopf haben, handelt man nicht mehr unparteiisch. Man mauert sich ein. Der Graben wird tiefer. Das ist unverantwortlich.

Nachhaltig soll es zugehen. Der Duden definiert: „sich auf längere Zeit stark auswirkend“. In der Tat ist dieses Ziel bereits erreicht. Mit der fehlenden Ausweisung von Bauland werden die Fertigstellungen im Neubau in den nächsten Jahren nachhaltig sinken. Mit der Weigerung, kommunale Grundstücke in Konzeptverfahren für alle Bauwilligen zur Verfügung zu stellen, schließt man diejenigen dauerhaft aus, die derzeit noch mehr als 70 % der Fertigstellungszahlen dominieren: die Akteure der privaten Immobilienwirtschaft. Mit einem fehlenden Förderangebot für mittlere Einkommensgruppen verhindert man dauerhaft Wohnungsneubau im mittleren Preissegment. Für diese Zielgruppe würde die mittelständische Immobilienwirtschaft gerne bauen. Wirklich nachhaltig und notwendig wäre dafür ein weiterer Förderweg. Für den der Senat jedoch keinen Raum sieht.

Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Neuregelung zur Modernisierung wird langfristig die Qualität der Gebäude verschlechtern. Denn wer sollte unter diesen vom Gesetzgeber vorgegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in seine Bestände investieren?  Es gab in dieser Stadt den lang angelegten Feldversuch, was passiert, wenn man die Mieten künstlich niedrig hält und nicht in die Bestände investiert. Dieser Feldversuch ist am 09.11.1989 krachend gescheitert. Möglicherweise ist dieses neue Projekt der Verhinderung von Modernisierung aber auch auf lange Sicht angelegt, und man wird in 5 bis 10 Jahren die Eigentümer mit neuen Regulierungen zwingen, auf eigene Rechnung in die Bestände zu investieren. Zum Beispiel für energetische Sanierung oder den Umbau in altersgerechte Wohnungen …

Schließlich weltoffen: „Offen, aufgeschlossen für Leben und Welt“, sagt der Duden. Die in Teilen hausgemache Verknappung von Wohnraum und Gewerbeflächen lädt nicht dazu ein, in Berlin leben und arbeiten zu wollen. Abgeschreckt werden diejenigen, die der Rohstoff der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts sind: gut ausgebildete, innovative Menschen, die eine wesentliche Voraussetzung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Zukunft der Stadt darstellen. Warum bildet man einen Wissenschaftscluster, wenn es anschließend nicht gelingt, den jungen Absolventen Wohnung und Arbeitsplatz zu bieten, weil kein ausreichendes Flächenangebot vorhanden ist? Wie will Berlin im Themengebiet Digitalisierung punkten, wenn die dafür notwendige Voraussetzung nicht vorhanden ist: ein Flächenangebot für zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten? Welches Signal sendet die Stadt an Unternehmen, die eine Ansiedlung in Berlin planen und im Vorfeld lesen müssen, dass der Berliner Senat die Verhinderung der Ansiedlung eines international tätigen Konzerns begrüßt? Das Signal heißt: bleibt weg! Weltoffenheit sieht anders aus.

Der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung der Zukunft der Stadt ist die politische Debatte um Enteignungen. Zunächst soll es die Wohnungswirtschaft treffen: der Entzug von Eigentum als scharfes Schwert. Aber wogegen hilft dieses vermeintlich scharfe Schwert? Das Wohnungsangebot wird damit nicht um einen Quadratmeter erweitert. Außerdem wird nur gegen Entschädigung zu enteignen sein. Die hierauf verwendeten Milliarden werden im Neubau nicht zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird der Förderung von Wohnungsneubau und damit der Verbreiterung des Angebots auch für mittlere Einkommen schlicht entzogen. Der aktuell bei 58 Mrd. € liegende Schuldenstand des Landes Berlin würde massiv erhöht und die Gestaltungsmöglichkeiten Berlins in Zukunft würden nachhaltig gestört. Die erste Ratingagentur zeigt dem Senat dafür die Konsequenzen auf.

Der Senat verspricht, dass damit maßgeblich auf die Miethöhen Einfluss genommen werden könne. Er verspricht, dass eine dem angeblich freien Spiel der Kräfte unterliegende Mietpreisentwicklung gebremst würde. Er verspricht, den Stein der Weisen für die gefunden zu haben, die bereits eine Wohnung haben und gibt den Wohnungssuchenden – nichts. Man setzt verfassungsrechtlichen Voodoo gegen echten Mangel ein. Man grenzt weiter aus: Die Mauer wird weiterwachsen und der Graben durch die Gesellschaft wird noch tiefer werden. Und das im Jahr 30 nach Mauerbau? Dieses Verständnis von „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ darf nicht die Antwort für die Zukunft Berlins sein. Berlin hat das nicht verdient.

Susanne Klabe
Geschäftsführerin
BFW Landesverband Berlin/ Brandenburg