BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator
Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November. Der Mietendeckel hat
bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt. Im Gegenteil: Aufgrund
der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels werden Mietwohnungen vermehrt
umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten.

Berlin, 20. August 2020.

• BFW sieht weiter Chance für Neustart in der Berliner Wohnungspolitik, doch der Senat
muss endlich seine Hausaufgaben machen
• BFW erwartet vom Land bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aussetzung
der Mietabsenkung ab November

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator
Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November. Der Mietendeckel hat
bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt. Im Gegenteil: Aufgrund
der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels werden Mietwohnungen vermehrt
umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Zugleich gibt es auf Seiten des
Berliner Senats in den zurückliegenden vier Jahren keinerlei Bemühungen, den Wohnungsneubau
ernsthaft voranzutreiben. Die Wohnungsknappheit in Berlin wird in der Folge immer größer.

Die verfehlte Wohnungspolitik des Landes Berlin bürdet den Mieterinnen und Mietern das Risiko auf,
die Differenz zu den nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtmäßig vereinbarten
Mieten nachzuzahlen, sollte sich der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht als
ganz oder teilweise verfassungswidrig erweisen. Die Mieterinnen und Mieter müssen mit dieser
Ungewissheit leben, während der Berliner Senat es zusehends versäumt, seinen Pflichten
nachzukommen. Neue Konzepte des Senats für die Aktivierung des Wohnungsneubaus fehlen.

„In der Vergangenheit war es möglich, jährlich mehr als 30.000 Wohnungen zu errichten. Trotz
Flächenkonkurrenzen, trotz Zuständigkeitsstreit, trotz überbordender Bürokratie. Diese Umstände
sind alle nicht neu. Aber es gab damals den gemeinsamen Willen, Neubau zu ermöglichen. Es ist ein
großer Unterschied, ob man Neubau ,braucht‘ oder ob man gemeinsam Neubau tatsächlich will. Es
reicht nicht aus, das Thema Stadtentwicklung und Wohnungsneubau in einem Ressort abzuladen und
Stückzahlen abzurechnen. Der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen“, sagt Susanne Klabe,
Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Vielmehr sei für die Stadtentwicklung
jeder im Senat im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit verantwortlich. Kita- und Schulplätze
gehören in wachsenden Quartieren genauso dazu, wie die Verkehrsplanung. Dieses Ineinandergreifen
der handelnden Verwaltungen fehle völlig.

Die wachsende Stadt Berlin erfordert es laut BFW zugleich aber auch, gegenüber den Bewohnerinnen
und Bewohnern ehrlich zu sein und ihnen zu sagen: Die Stadt, ihre Kieze und Quartiere werden sich
entwickeln, Berlin wird sich verändern. „Das wird im Einzelfall den Berlinerinnen und Berlinern richtig
weh tun. Bis ein erträgliches Maß für alle wiederhergestellt ist, braucht es in einer wachsenden Stadt
Zeit. Stattdessen suggeriert der Senat den Bewohnerinnen und Bewohnern, alles könne in ihrem
Quartier so bleiben, wie es ist. Das ist politisch einfach, aber nicht wahr“, sagt Susanne Klabe.

Der Berliner Mietendeckel wird auch dieses Dilemma der fehlenden Strategie des Senats nicht lösen.
Ohne die notwendige Einsicht der politisch Verantwortlichen türmen sich die Probleme auf den
Rücken der Bürgerinnen und Bürger weiter auf: Kippt der Mietendeckel, werden die Mieterinnen und
Mieter die Zeche zahlen, wenn sie mit den Nachforderungen der Vermieter konfrontiert werden.
Verantwortungsvoll wäre es deshalb, die bevorstehende Absenkung der Mieten ab November
auszusetzen. Es wird nur wenige Monate dauern, bis Karlsruhe für rechtliche Klarheit sorgt.

 

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Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.
Der BFW Berlin/Brandenburg wirkt als starker Interessenverband in der Region mit der kraftvollen
Stimme der privaten Immobilienunternehmen. Er steht für Innovation und Zukunftsthemen und bietet
den Entscheidern der Branche als starker Interessenverband einen dauerhaften Innovationsvorsprung.
Die BFW-Mitgliedsunternehmen schaffen rund 50 % des Wohnungsneubauvolumens und sind damit
die Hauptantriebskraft für die Stadtentwicklung in Berlin. 14 der 20 leistungsfähigsten
Projektentwickler und Bauträger der Hauptstadtregion sind Mitglied im BFW.

 

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