Änderung der Berliner Bauordnung beschlossen

Am 22. März 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin beraten. Im Vorfeld hatte es eine Kontroverse im Stadtentwicklungsausschuss gegeben, weil die Opposition zu spät, unvollständig und ohne eine Gesetzesbegründung informiert wurde sowie eine Anhörung der wohnungspolitischen Verbände unterblieb. Die mit dem Gesetz verbundenen Änderungen haben in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Tätigkeit der Mitgliedsunternehmen. Relativ unstrittig waren jene halbwegs formalen Änderungen, die die Anpassung der Berliner Bauordnung an die Musterbauordnung der Länder in Bezug auf das EU-Bauproduktenrecht vorsieht. Auch diese Bestimmungen sind problematisch, doch liegen die Ansatzpunkte für Verbesserungen hier auf der Ebene der EU und des Bundes.

Problematischer sind jene neuen Bestimmungen, die die Genehmigungspflicht für den Abriss von Gebäuden mit Wohnungen wieder einführen und die im Zusammenhang mit den zeitgleich verschärften Bedingungen des Zweckentfremdungsrechts Abrisse für einen Ersatzneubau äußerst erschweren. Und um dies endgültig zu verhindern, wird in der geänderten Bauordnung eine Bestimmung hinsichtlich des Erhalts von bisher zulässigen Abweichungen vom Abstandsflächenrecht postuliert, dass der Ersatz bestehender Gebäude innerhalb der bisherigen Abmessungen erfolgen muss und dies bei Gebäuden mit Wohnraum nur unter der Voraussetzung der Beibehaltung des Maßes der baulichen Nutzung.

Weitere Änderungen der Bauordnung sehen eine verstärkte Nachbarbeteiligung und -zustimmung bei „Vorhaben, die geeignet sind die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen“ vor. Laut Gesetzgeber geht es dabei nur um Vorhaben im Geltungsbereich der sogenannten Seveso-III-Richtlinie der EU, doch scheint eine erweiterte Anwendung der Bestimmung auf andere Fallgruppen künftig zumindest nicht ausgeschlossen.

Verkürzt wird im Gesetz die Geltungsdauer der Baugenehmigung bis zum Baubeginn von drei auf zwei Jahre allerdings bei weiterhin möglicher dreifacher Verlängerung um jeweils ein Jahr.

Von drei auf zwei Jahre verkürzt wurde auch die Geltungsdauer eines Vorbescheids bei gleichzeitiger Reduzierung der jeweils einjährigen Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Mal.

Diese beiden letzten Veränderungen wurden im Workshop Development mit den Mitgliedsunternehmen zuvor diskutiert. Im Ergebnis gingen die Teilnehmer davon aus, dass eine solche Veränderung für die Projektrealisierung keine deutlichen Erschwernisse bringen würden. Es bestand Einvernehmen, dass dies bestenfalls ein Ansatz zur Dämpfung von spekulativen Einkäufen sein könnte.

Teilen Sie diesen Beitrag: