Berliner Senat beschloss WBS-Antragsberechtigung für bestimmte Flüchtlingskategorien

Am 13. Juni 2017 hat der Senat „Ausführungsvorschriften zur Festlegung einer Antragsberechtigung nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung“ beschlossen.

Danach haben Geflüchtete mit Bleibeperspektive zukünftig Anspruch auf die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins. Das betrifft Geflüchtete

  • mit Asylberechtigung (d.h. Menschen, die politisch verfolgt werden und im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden).
  • mit subsidiärem Schutz (d.h. Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, z.B. wegen der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher Behandlung oder wegen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson aufgrund eines bewaffneten Konflikts in ihrem Herkunftsland),
  • mit Flüchtlingseigenschaft (d.h. Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe geflohen sind) und

durch die Ausführungsvorschriften wird verbindlich und einheitlich für alle Berliner Bezirksämter geregelt, dass die Geflüchteten dieser drei Kategorien bereits mit Vorlage entsprechender Bescheinigungen der Berliner Ausländerbehörde und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berechtigt sind, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Die AV beziehen sich dabei nur auf das Antragsrecht für einen WBS, eine Vorentscheidung über die tatsächliche Erteilung wird damit nicht getroffen.

Die Ausführungsvorschrift wird im Amtsblatt von Berlin Nr. 27/2017 in der 1. Juliwoche veröffentlicht.